Netzpolitischer Einspruch: eco-Barometer Netzpolitik

plan-b2 Am 20. August 2014 stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 – 2017 vor. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. nimmt das erste Halbjahr der Digitalen Agenda zum Anlass für eine Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Aufgaben, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat.

Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft netzpolitisch besonders relevant sind. Von den untersuchten 45 Vorhaben wurden sechs bereits umgesetzt, bei 22 ist die Umsetzung im Gange. 17 Vorhaben und damit rund 38 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen.

„Leider sind wir in vielen Politikbereichen mit veralteten Rahmenbedingungen konfrontiert, die Innovationen bremsen und dazu führen, dass die Chancen und Potenziale digitaler Technologien nicht voll ausgeschöpft werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Großteil der Vorhaben aus der Digitalen Agenda inzwischen zumindest den Sprung in die erste Umsetzungsphase geschafft hat. Jetzt muss die Koalition ihren politischen Gestaltungsspielraum dafür nutzen, dass diese Vorhaben in absehbarer Zeit auch in konkrete Entscheidungen münden und nicht ewig in der Ressortabstimmung hängen bleiben.“ Sowohl die Unternehmen, als auch die Nutzer digitaler Produkte und Anwendungen in Deutschland müssten endlich einen verlässlichen und zukunftsfähigen rechtlichen Handlungsrahmen erhalten, so Süme.

In den betrachteten Handlungsfeldern kommt das eco Barometer Netzpolitik zu folgenden Ergebnissen:

Digitale Infrastrukturen: Breitbandausbau kommt schleppend in Gang

Nur schleppend in Gang kommt das Thema Netzausbau. Die Freigabe von Funkfrequenzen im 700er-MHz-Band ist zwar ein erster wichtiger Schritt, löst aber nicht alle Probleme, die speziell im ländlichen Raum bislang eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Internet verhindern.

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die im Rahmen einer „Digitalen Dividende II” zusätzlich erworbenen Mittel aus einem Verkauf von Funkfrequenzen dem Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, begrüßt eco grundsätzlich. Die zu erwartenden Erlöse werden allerdings den vorhandenen Bedarf nicht annähernd decken können. eco fordert die Bundesregierung daher auf, den Breitbandausbau energischer voranzutreiben und dafür endlich auch Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Fazit: Von der in der Digitalen Agenda angekündigten Vorreiterrolle Deutschlands bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste sind wir nach wie vor Lichtjahre entfernt. Aktuelle Zahlen zum internationalen Wettbewerb zeigen, dass die meisten anderen Länder ihre Kapazitäten deutlich schneller ausbauen. So erhöht sich in China laut dem jüngsten Akamai-Report für das dritte Quartal 2014 die Schnelligkeit  von Festnetzverbindungen jährlich um 33 Prozent, in Deutschland gerade mal um 13 Prozent. Auch Länder wie Rumänien (21 %), Polen (17,5 %), Tschechien (17 %) und Ungarn (15 %) haben uns längst überholt.

Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: schlechte Umsetzungsquote

Das Handlungsfeld Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten weist für das erste Halbjahr eine der schlechtesten Umsetzungsquoten im Rahmen der betrachteten Handlungsfelder auf. Gleichzeitig hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel allerdings auch einige der wichtigsten netzpolitischen Rahmenbedingungen zu gestalten. Dringend erwartete gesetzliche Regelungen beispielsweise zur WLAN-Störerhaftung und zur Netzneutralität lassen nach wie vor auf sich warten. Die weltweit einmalige Störerhaftung führt dazu, dass in Deutschland große Mobilitätspotenziale ungenutzt bleiben. Bislang gibt es nur von der Opposition einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und zur Abschaffung der Störerhaftung, der im November im Bundestag debattiert wurde. Zum Thema Netzneutralität legte die Bundesregierung im Dezember 2014 immerhin ein erstes abgestimmtes Konzept – für eine Regelung auf europäischer Ebene – vor. eco befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung als möglichen Kompromiss zur Netzneutralität, da er den seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste liefert, ohne andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. So ist sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb gedient.

Positiv bewertet eco die Initiative der Bundesregierung für eine zügige Einigung bei der Datenschutz-Grundverordnung. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht kann einen Standortvorteil für die deutsche und europäische Internetwirtschaft darstellen, wenn ein gerechter, praxistauglicher und zukunftsfähiger Ausgleich zwischen Informations- und Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlicher Datenverarbeitung gefunden wird. Wichtig ist nun, dass Deutschland sich auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen in den Arbeitsgruppen des Rates konstruktiv einbringt und mitarbeitet, damit es bei zentralen Elementen der Datenschutz-Grundverordnung, wie dem one-stop-shop Mechanismus (nur eine einzelne Anlaufstelle für Unternehmen), zügig zu einer Einigung kommt.

Keine Fortschritte gibt es bislang bei der Modernisierung des Urheberrechts, die aber auch maßgeblich auf europäischer Ebene verfolgt wird. Während es der EU um die längst überfällige Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft geht, fokussiert sich die Bundesregierung in der Digitalen Agenda leider eher auf eine Verschärfung der Rechte am geistigen Eigentum sowie auf Rechtsdurchsetzung und Kriminalisierung. Hier weist eco darauf hin, dass die bestehende Rechtslage bereits hinreichende zivil- und strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeiten bei Urheberrechtsverletzungen zur Verfügung stellt.

Erste Bewegung kommt in das Thema Neues Arbeiten, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rahmen ihres Dialogprozesses Arbeiten 4.0 weiter vorantreibt.

Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten: Jugendmedienschutz kommt voran

In diesem Handlungsfeld sehen wir vor allem Fortschritte im Bereich Jugendmedienschutz. So ist die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags mit dem Konsultationsprozess seit Sommer 2014 in vollem Gang.

Bislang fokussierte sich die Diskussion um die Ausgestaltung der digitalen Lebenswelten oftmals auf verpflichtende gesetzliche Maßnahmen oder technische Regelungen. Wie die laufende Diskussion zu einer Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aber zeigt, kann eine Regulierung von tech-nischen Lösungen allein keine zeitgemäße Lösung darstellen. Freiwillige Alterskennzeichnungen, Jugendschutzprogramme oder Voreinstellungen können nur einen Baustein in einer Gesamtstrategie von Jugendschutzmaßnahmen darstellen. eco weist darauf hin, dass die Erwartungen an technische Lösungen realistisch ausfallen müssen.

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien: solide Grundlagenarbeit, aber zukunftsfähige Medienordnung noch in weiter Ferne

Dieses Handlungsfeld weist im Vergleich zu den anderen Bereichen eine sehr hohe Umsetzungsquote auf. Hier wurden im vergangenen Halbjahr zum Beispiel mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ und dem Ausbau der Hightech Strategie zur ressortübergreifenden Innovationsstrategie sehr rasch wichtige Grundlagen für eine zukunftsweisende Bildungs- und Forschungspolitik gelegt.

Besonders geprägt wird dieses Themenfeld von dem Begriff der Medienkonvergenz. Die rechtliche Begleitung und interessengerechte Ausgestaltung des zunehmenden Zusammengehens verschiedener Medienformen ist eine der zentralen Herausforderungen für die Medien- und Internetpolitik. Mit der Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz ist hier ein erster wichtiger Schritt zur Entwicklung einer zeitgemäßen Medienordnung erfolgt. Parallel ist auf europäischer Ebene eine Fortentwicklung und Öffnung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste notwendig. Hier gibt es bislang noch keine nennenswerten Entwicklungen.

Sicherheit, Schutz und Vertrauen: IT-Sicherheitsgesetz als Hauptprojekt

Besonders viele politische und gesetzgeberische Initiativen wurden im vergangenen Halbjahr im Handlungsfeld Sicherheit, Schutz und Vertrauen auf den Weg gebracht.

Mit dem Gesetzesentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesinnenminister de Maizière sein vielleicht wichtigstes Projekt vorgestellt. Offene Fragen sieht eco hier nach wie vor im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netzwerk und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie). eco fordert in diesem Zusammenhang eine inhaltlichen Einbettung und Verzahnung mit der europäischen NIS-Richtlinie und einen stärkeren Fokus auf die kritischen Infrastrukturen und deren Betreiber. Hier stehen jetzt die Einbeziehung des Bundestages sowie das europäische Notifizierungsverfahren im Fokus.

IT-Sicherheit ist für die Internetwirtschaft bereits seit Jahren ein wichtiges Thema: in Deutschland existiert im Vergleich zu anderen Ländern ein überdurchschnittlich hohes Sicherheitsniveau. Dies ist wesentlich auf partnerschaftliche Projekte zwischen Wirtschaft und Staat auf nationaler und europäi-scher Ebene sowie Initiativen der Internetwirtschaft zurückzuführen. Aus Sicht von eco sollte dieser erfolgreiche Ansatz von der Bundesregierung mit hoher Priorität intensiviert und fortgeführt werden.

Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda: zunehmendes Engagement

Das Internet kennt keine Landesgrenzen, dem entsprechend verlangen viele netzpolitische Fragestellungen auch internationale Lösungen. Ein Blick auf das eco Barometer Netzpolitik in diesem Handlungsfeld zeigt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der internationaler Kooperation im Bereich Netzpolitik erkannt hat und sich aktiver beispielsweise in die multilateralen Konsultationen im Bereich Internet Governance sowie in den europäischen Prozess zur Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation einbringt.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet ab sofort halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen Bereichen der Digitalen Agenda macht. Die aktuelle Grafik ist online verfügbar unter: https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/eco-barometer-netzpolitik-2015-02.pdf

Erfahren Sie mehr über die Positionen der Internetwirtschaft zur Digitalen Agenda der Bundesregierung im eco Positionspapier zur Digitalen Agenda.

Dies ist ein Crosspost von politik-recht.eco.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Bokeh & Travel

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