Netzpolitischer Einspruch – Lena-Sophie Müller (Initiative D21)

marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)
Die Digitalisierung ist mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung und dem neuen Bundestagsausschuss endgültig in der institutionalisierten Politik angekommen. Netzpolitik umfasst alle Bereiche der digitalen Transformation von Gesellschaft. Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 fordert daher eine transparente Ausgestaltung der Digitalen Agenda – entscheidend sei der wirkliche Vollzug der Politik. Wesentlich für eine gelingende digitale Teilhabe aller sei die konkrete Förderung von digitaler Medienkompetenz.

Auf der diesjährigen Messe CeBIT haben drei Bundesminister die ersten Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorgestellt: Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur koordinieren unter gemeinsamer Federführung die Digitale Agenda. Das zeigt, die Digitalisierung ist auf der politischen Tagesordnung angekommen als das, was sie ist: ein Querschnittsthema. Doch Agenda heißt im ursprünglichen Sinne nicht mehr als „das, was zu tun ist“. Die entscheidende Frage ist nun, „wie“ der Prozess der Digitalen Agenda vollzogen wird. Das zentrale „Wie“ muss lauten: so vielfältig wie die digitale Gesellschaft selbst. Die Heterogenität der digitalen Bürger muss sich widerspiegeln in den Maßnahmen, die die Politik ergreift. Es gilt vor allem, dafür Sorge zu tragen, dass jeder an der digitalen Gesellschaft teilhaben kann. Dazu braucht es Zugang, Offenheit, Bildung und Transparenz.

Digitale Spaltung überwinden

Der Zugang zur digitalen Welt ist die Grundvoraussetzung für eine digitale Teilhabe. 2013 nutzten 76,5 Prozent der Bürger in Deutschland ab 14 Jahren das Internet. Der Anteil der Breitbandnutzer lag dabei bei 58,3 Prozent. Jedoch sind die Zugänge zu diesem Hochleistungsinternet innerhalb Deutschlands sehr ungleich verteilt, so die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2013. Insbesondere die ostdeutschen Flächenstaaten haben deutlichen Nachholbedarf. Um diese digitale Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden, muss dringend eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandzugängen umgesetzt werden. Zwar definiert die Bundesregierung im Koalitionsvertrag den flächendeckenden Breitbandausbau als Schlüsselaufgabe im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge, doch noch ist unklar, wer dies finanzieren soll. Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Schere zwischen den Bundesländern zu schließen. Vor allem muss die Politik für die Wirtschaft Anreize für die erforderlichen Investitionen schaffen. Es muss sich lohnen, auch im ländlichen Raum in IT- und Telekommunikationsmärkte und somit in die digitale Teilhabe der gesamten Bevölkerung zu investieren.

Digitale Vorurteile abbauen

Der Zugang zum Internet ist aber nur eine der möglichen Hürden und nur eine der zentralen Herausforderungen. Auch Ängste, Hemmnisse und Vorurteile halten viele Menschen davon ab, die digitale Schwelle zu übertreten. Es ist in Deutschland – noch – keine Selbstverständlichkeit, dass Bürger das Internet nutzen. Rund 23,5 Prozent der Deutschen waren 2013 überzeugte Offliner, wie der D21-Digital-Index 2013 zeigt. Damit diese Bürger auf dem Weg in die digitale Gesellschaft nicht verloren gehen, ist es wichtig, die Sorgen und Erwartungen dieser Gruppen kennenzulernen und zu berücksichtigen. Wer ein komplexes Thema nicht versteht, ist verunsichert und zurückhaltend und lässt vielleicht zu leicht die Finger davon. Aufklärung kann hier helfen. Um die Offenheit der Bevölkerung gegenüber digitalen Themen zu fördern, müssen Nutzen und Vorteile des Internets verstärkt kommuniziert werden. Verständlich machen, was es dem Einzelnen bringt, digital zu leben und teilzuhaben – auch das ist Aufgabe der Politik.

Wir würden unserer Gesellschaft nicht gerecht, würden wir nur zwischen Off- und Onlinern unterscheiden. Sowohl quantitativ als auch qualitativ gibt es erhebliche Unterschiede und ein breites Spektrum, wie Bürger das Internet verwenden und über welche Kompetenzen sie dabei verfügen. Fakt ist: Wir leben in einer digitalen Vielfalt. Wer zum Beispiel in IT-nahen Berufen arbeitet, geht viel selbstverständlicher mit den digitalen Technologien um als ein Hobbysurfer. Bei allen Chancen und Innovationen muss eine digitale Gesellschaft nicht nur die sogenannten Digital Natives, sondern auch die Skeptiker oder die Gelegenheitsnutzer mitnehmen.

Digitale Kompetenz aufbauen

Nur 34 Prozent der Deutschen sind wirklich „digital souverän“. Digital souveräne und kompetente Bürger sind aber die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche digitale Gesellschaft. Daher ist digitale Medien- und Informationskompetenz ein zentrales netzpolitisches Thema: Wie können wir als Bürger in der digitalen Welt selbstsicher und souverän agieren und welche digitalen Kompetenzen müssen wir dazu erwerben? Hier gibt es noch viel zu tun. Und digitale Kompetenzförderung muss mehr bedeuten als die bloße Ausstattung von Schulen mit Notebooks. Vielmehr brauchen wir Konzepte, die herausstellen, welche Lerninhalte und welches Grundwissen wir heute brauchen, um digital souverän zu agieren – zum Beispiel wenn es um die Einschätzung von Datenschutz und Sicherheit geht. In einem aktuellen Projekt der Initiative D21, der Studie „Praxis-Check Medienkompetenz“, gehen wir unter anderem folgenden Fragen nach: Wie ist die aktuelle Situation der digitalen Medienbildung in den einzelnen Bundesländern? Wie sehen die Anforderungen an das Lernen im 21. Jahrhundert aus? Und wie können pädagogisch sinnvolle Lösungen aussehen? Die digitale Bildung fängt in den Kitas und den Schulen an, hört aber hier nicht auf. Vielmehr müssen wir alle als Teil der digitalen Gesellschaft anerkennen, dass der neue Zustand Veränderung heißt und wir lebenslang lernen müssen.

Digitale Blase verhindern

Bei allen künftigen Maßnahmen der Digitalen Agenda müssen all diejenigen, die betroffen sind, einbezogen werden – Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bürger – und zwar von Anfang an. Sonst besteht die Gefahr, dass Innovationen in einer Blase entwickelt werden, die jenseits der Anwendungsrealität schwebt. Die Digitale Agenda ist nicht zu erledigen und abzuhaken – sie wird uns in Zukunft ständig begleiten. Wir sind gespannt auf den Dialog und freuen uns auf den Diskurs.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: A. Bedoy (CC BY 4.0)

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Buch-Cover von Marina Weisband

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