Netzpolitik bleibt Medienpolitik

Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt.

Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der Suche nach einem Ansprechpartner für das Thema Netzpolitik verweisen die Fraktionen bisher auf ihre medienpolitischen Sprecher. Bei der SPD ist das Martin Dörmannn, bei der FDP Burkhard Müller-Sönksen und bei der Linkspartei Kathrin Senger-Schäfer. In der Fraktion von CDU/CSU wird der medienpolitische Sprecher erst noch benannt, wie die Fraktion auf Anfrage von politik-digital.de mitteilte. Einzig die Grünen haben seit dem 12. November 2009 mit Konstantin von Notz einen eigenen fachpolitischen Sprecher für Netzpolitik.

Internet = Kultur und Medien

Netzpolitik und das Internet werden  von den Fraktionen also in erster Linie beim Arbeitsbereich Kultur und Medien angesiedelt. Damit orientieren sie sich an den Zuständigkeitsbereichen im Bundestag. Hier gab es in der letzten Legislatuperiode immerhin einen Unterausschuss Neue Medien. Ob es nun wieder einen solchen Unterausschuss geben wird, entscheidet sich wohl erst Anfang 2010, hieß es auf Anfrage von politik-digital.de. Netzpolitische Fragestellungen bearbeiten Parlament und Regierung bisher – je nach thematischem Schwerpunkt – auch in den Bereichen Inneres, Recht, Wirtschaft und Technologie.

Es ergibt sich folglich ein netzpolitisches Kompetenzwirrwarr der Bundespolitik, das sich offenbar auch auf die fachpolitische Arbeit der Fraktionen auswirkt.

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