Netzpolitik bei der Bayernwahl – alles andere als kontrovers

Flagge BayernDie beiden bayerischen Regierungsparteien haben sich viel für die nächste Legislaturperiode vorgenommen. Bei der CSU merkt man das am Namen für das eigene Wahlprogramm, den sogenannten Bayernplan. Die FDP hingegen setzt auf Masse und hat eines der umfangreichstes Wahlprogramme vorgelegt, besonders bei den Punkten Medien- und Netzpolitik. Doch nach 5 Jahren Schwarz-Gelb in Bayern bleibt die Frage offen, warum viele Forderungen nicht schon längst umgesetzt wurden. Die Oppositionsparteien scheinen hingegen bereits erkannt zu haben, dass die Gestaltung der (digitalen) Zukunft inzwischen mehr als eine politische Redewendung ist.

Die Frage ist nicht, was die CSU will, sondern wie sie es erreichen möchte

Und diesen Anspruch beantworten die beiden Parteien sehr unterschiedlich. Die CSU hat dazu die Strategie “Bayern Digital” entwickelt und will Bayern zum Musterland der Digitalisierung machen. Geschafft werden soll das mit der sogenannten “Digitalisierungsmilliarde”, noch so ein großer Name, mit der Bayern “bei der digitalen Schule, der digitalen Gesundheitswirtschaft, der digitalen Fabrik oder dem digitalen Straßenverkehr”eine Vorreiterrolle einnehmen will. Details fehlen leider und so bleibt es bei den schönen Worten, die vermuten lassen, dass es noch an einem durchdachten Konzept fehlt. Eine Milliarde Euro klingt aber nett. Damit soll ein flächendeckendes Internet bis 2018 aufgebaut und die Kommunen sollen unbürokratisch unterstützt werden. Ein zu gründendes Internet-Kompetenzzentrum soll “Technik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Recht und Gesellschaft” miteinander nutzbringend vernetzen.

Und ebenfalls bis zum nächsten Landtagswahl soll “Bayern beispielgebend im E-Government sein”. Die CSU spart an konkreten Ideen, aber nicht an großen Worten und reißt von Open Data über virtuelle Hochschule bis zur Sicherung der Vielfalt der regionalen und lokalen Medienlandschaft viele Themen an. Nur wie soll das alles funktionieren? Bei den Themen Sicherheit und Kontrolle im Internet wird sich allerdings klar festgelegt, wahrscheinlich zum Ärger des liberalen Koalitionspartners: die CSU bleibt beim Ja zur Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten, sieht das Internet durch “Kinderpornographie, extremistische Umtriebe, terroristische Aktivitäten, Hackerangriffe auf Unternehmen und Wirtschaftsspionage” als Ort der Gefahr und will es besser und intensiver durch die Polizei kontrollieren lassen. Die Seehofer-Partei setzt sich für den Ausbau der Videoüberwachung ein und ist entgegen aller Widerstände und Erfahrungen aus den ACTA-Verhandlungen für eine Freihandeslzone mit den USA, aber auch hier ohne Details zu nennen.

Die FDP weiß, was sie will, aber wird das auch die CSU wollen?

Die FDP scheint die von der CSU offen gelassenen Punkte so detailliert wie möglich ausfüllen zu wollen. Da wo die CSU nichts sagt oder sich auf eine sehr konservative Position zurück zieht, hat die FDP genaue Vorstellungen oder will das genaue Gegenteil. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlich ausgestaltet werden (was die FDP seit 2008 schon hätte regeln können), die Standesämter für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet, Journalisten als Berufsgeheimnisträger vor Überwachung geschützt und Sicherheit mit 1400 zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen werden. Beim flächendeckenden Breitbandausbau, “um den Wirtschaftsstandort Bayern an der Spitze des Fortschritts zu halten”, legt sich die FDP fest: Das Ziel ist eine 50 Mbit/s Grundversorgung durch ein weiteres Förderprogramm, “das in den nächsten 3 Jahren eine halbe Milliarde Euro” kosten soll.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Trojaner-Software lehnt die FDP ab und Netzsperren sollen dauerhaft geschlossen werden. Im Falle der Fortsetzung einer schwarz-gelben Landesregierung wäre spannend, wie die CSU in den Koalitionsverhandlungen darauf reagieren wird. Interessant ist, dass die FDP ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz fordert und im bayerischen Datenschutzgesetz die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung stärker betonen möchte. Ansonsten werden Schlagworte wie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Medienkompetenz im Schulalltag, Urheberrecht und internetkonformes Strafrecht schnell aufgezählt und der Stiftung Datenschutz, die nach allgemeiner Auffassung von der FDP-Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberg unzureichend und vollkommen falsch aufgestellt wurde, noch ein Bildungsauftrag für mehr Verantwortung, Selbstbestimmung und Medienkompetenz von Nutzern und Unternehmen aufgebrummt werden.

Und was wollen die anderen Parteien?

Auch im SPD-Programm fehlen Details, im Gegensatz zu den beiden Regierungsparteien wird Netzpolitik sozialer gedacht. Die bayerischen GenossInnen fordern auch ein Informationsfreiheitsgesetz, sprechen sich aber deutlich für Netzneutralität, eine digitale Lernmittelfreiheit und den freien Zugang zu wissenschaftlichen Texten im Netz aus. Das ist deutlich mehr und konkreter als die Forderungen von CSU und FDP. Beim Thema Sicherheit im Internet hat die SPD die gleiche Position wie die FDP, will also auch genau das Gegenteil der CSU. Im Gegensatz zu den beiden Regierungsparteien hat die SPD die Debatte um ein modernes Urheberrecht nicht vergessen und fordert einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten. Die Kreativwirtschaft soll gefördert und generell „Gute Arbeit“ auch im digitalen Zeitalter ermöglicht werden, “auch im Bezug auf ArbeitnehmerInnendatenschutz”.

Die bayerischen Grünen fordern Transparenz, eGovernment, einen Breitbandausbau in der Fläche (ohne wie die FDP eine genaue Zahl zu nennen), Open Source in Schulen, Hochschulen und der Kommunalverwaltung (im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien), mehr Rechte für VerbraucherInnen ohne Einschränkung der persönlichen Freiheit, eine Reform des Urheberrechts als Leitmotiv und einen starker Datenschutz. Anders als bei den schwarz-gelben Parteien werden aber alle Punkte erklärt. Dort wo es passt, beim Urheberrecht und Datenschutz, verweisen die Grünen auf europäische und internationale Bemühungen. In der Medienpolitik setzen die Grünen mit Gendergerechtigkeit und einen Kindermedienschutz eigene Akzente.

Eine inhaltliche Konkurrenz für das grüne Wahlprogramm scheint das der Piraten zu sein. Beim Thema Freiheit und Bürgerrechte zeigen die Piraten eine fast schon vergessene Ernsthaftigkeit und Konzentration auf das Wesentliche. Die Bürgerrechte sind ihnen, ähnlich wie den Grünen, wichtiger als den anderen Parteien. Auch die Privatsphäre und der Datenschutz sind wichtige Themen und die Piraten zeigen hier interessante Reformvorschläge im Rahmen der Möglichkeiten von Landespolitik: Datenschutz in der Landesverfassung verankern, Landesdatenschutzbeauftragten stärken und die Datenschutzumsetzung in bayerischen Unternehmen und öffentlichen Stellen zertifizieren. Bei den Themen Transparenz, Open Data und Gestaltung der digitalen Gesellschaft zeigen die Piraten das fortschrittlichste Programm. Die oft nur selbst zugeschriebene Kernkompetenz in der Netzpolitik findet zumindest bei den bayerischen Piraten eine Grundlage.

Die Freien Wähler konzentrieren sich auf Forderungen wie ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, mehr Transparenz in bayerischen Behörden und zeitgemäße datenschutzrechtliche Regelungen. Oft fehlt es an Details, wie schon bei der konservativen Konkurrenz der CSU, doch die Freien Wähler haben ähnlich zahlreiche Ideen wie die FDP und SPD. Volksbegehren sollen auch über das Internet möglich sein, E-Government in Bayern ausgebaut werden und einen Online-Bürgerausschuss für modernes Crowdsourcing in der Politik. Das ist neu und interessant, genauso wie die Forderung einer “Netzerziehung” von Kindern. Ansonsten ähneln die netzpolitischen Forderungen der Freien Wähler interessanterweise eher den der anderen Oppositionsparteien.

Bayerische Netzpolitik ist überraschend homogen

In Bayern stehen sich Regierung und Opposition klar gegenüber. Die CSU ist sehr zurückhaltend, dass Internet ist ja bekanntlich für manche bei den Konservativen noch Neuland, die FDP füllt zwar diese Lücke mit Forderungen etwas aus, hat aber in den letzten Jahren als Koalitionspartner die meisten der eigenen Forderungen nicht versucht umzusetzen. Im optimistischsten Fall wird es spannende Koalitionsverhandlungen mit der FDP am Tisch geben. Die Opposition, bestehend aus SPD, Grüne, Piraten und Freien Wählern sind sich im Bereich Netzpolitik erstaunlich nah, auch wenn die SPD noch aufholen könnte und die Freien Wähler erstaunlich nah an den als netzaffinen Parteien bekannten Grüne und Piraten ist. Entscheidend wird das Thema nicht sein, eine solche Homogenität unter den Oppositionsparteien ist aber ungewöhnlich.

Bild: Lupo/Pixelio.de  (CC BY-NC 2.0)

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