Verbraucherzentrale kämpft gegen Internethändler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat in der letzten Woche eine Initiative für digitale Verbraucherrechte gestartet. Die Organisation bietet einen Musterbrief zum Download an, mit dem die Verbraucher ihre Bundestagsabgeordneten auffordern sollen, Verbraucherrechte im Internet nicht noch weiter einzuschränken. Anlass für diese Aktion ist die geplante zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes, die zur Zeit im Bundestag diskutiert wird. Vorgesehen ist darin u.a., die Möglichkeiten der Privatkopie weiter einzuschränken.
Als Ergebnis einer Studie mit dem Titel „Verbraucherschutz bei digitalen Medien“ wurden außerdem mehrere Onlinehändler ermahnt, deren Nutzungs- und Lizenzbedingungen verbraucherrechtswidrige Klauseln enthalten oder zu lang und zu unverständlich sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Unternehmen eine vierwöchige Frist gesetzt, um die entsprechende Passagen in den Nutzungsbedingungen zu ändern. Andernfalls wolle man Klage einreichen.

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