Gebühr für internetfähige Rechner verschieben

Am morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten über Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag, in dem unter anderem die Erhebung von Rundfunkgebühren geregelt ist. Die Neufassung sieht vor, ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren auch für internetfähige Computer einzuführen. Sechs MdBs von Bündnis 90 / Die Grünen, darunter die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin, fordern die Ministerpräsidenten nun in einer öffentlichen Erklärung auf, die Einführung bis 2009 zu verschieben. Weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz würde die Erhebung von Gebühren für internetfähige PCs rechtfertigen. “Es muss klar zwischen Internetfähigkeit und Rundfunkempfangstauglichkeit unterschieden werden,” fordern die Unterzeichner der Erklärung. Als “paradox” bezeichnen sie, dass einerseits Gebühren eingeführt werden sollen, andererseits den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gestattet wird, eine “Online-Grundversorgung” anzubieten. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen ARD und ZDF 0,75 Prozent ihres Haushaltes für Online-Angebote ausgeben. Einer Erhöhung dieses Prozentsatzes wurde nicht zugestimmt – unter anderem mit der Begründung, dass keiner der beiden Sender ihr Budget ausnutzen würde: Die Internet-Ausgaben der ARD belaufen sich momentan auf 0,69 Prozent, beim ZDF sind es 0,31 Prozent.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern weiterhin, die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen. Die Ministerpräsidenten sollten sich zudem mit dem Erhalt von Medienvielfalt auseinandersetzen und für deren Sicherung für eine bessere Vernetzung der Medienaufsichtsgremien Sorge tragen.

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