Später Freispruch für Online-Demonstrant

Am 20. Juni 2001 fanden sich rund 13.000 Menschen zur ersten Online-Demo auf der Website der Lufthansa zusammen, um gegen das Deportation Business und die Abschiebepraxis des Unternehmens zu demonstrieren. Ein Aktivist der Initiative Libertad!, der an dieser Demonstration teilnahm, wurde im letzten Juli wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt dafür verurteilt.

Das Urteil wurde jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Gericht stellte damit klar, dass Online Demonstrationen keine Gewalt, keine Nötigung, keine “Drohung mit einem empfindlichen Übel” und auch keine “Datenveränderung” seien. Des weiteren ist auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit nicht rechtens.
Die Organisation Libertad! sieht ihre Position mit diesem Urteil bestätigt: Auch das Internet sei ein Ort für Proteste und Demonstrationen.

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