Singapur verbietet politische Blogs

Keine gute Zeit für politische Online-Kommunikation in Singapur: Die Regierungspartei PAP (Peoples Action Party) untersagte die Nutzung von Podcasts, Blogs und anderen Websites, auf denen politische Inhalte übermittelt werden könnten. Bereits seit 2001 muss sich jeder Nutzer, der politische Inhalte im Netz verbreiten will, registrieren. Grundlage dafür waren die Regeln für Wahlkampfwerbung (election advertising rules), die genau festlegen, mit welchen Mitteln politische Parteien und Kandidaten für sich werben dürfen. Blogs, Podcasts und ähnliche technische Neuerungen waren dort allerdings noch nicht erfasst.
Der Minister für Kommunikation und Kunst, Balaji Sadasivan, sprach nun für die anstehenden Parlamentswahlen einen Bann für alle politischen Inhalte im Internet aus. Die Oppositionspartei Singapure Democratic Party (SDP) war daraufhin gezwungen, alle Podcasts von ihrer Website zu entfernen.
Das Transkript des letzten Podcast, in dem sich der Vorsitzende der SDP, Chee Soon Juan, gegen das restriktive Vorgehen der Regierung wendet, ist noch unter singabloodypore.blogspot.com einzusehen.
Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Verbot ein gezieltes Abschneiden der SDP von der Öffentlichkeit, da auch die regierungstreuen Medien der Opposition keine Plattform bieten würden.

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