Internationaler Tag der Pressefreiheit

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Zu diesem Anlass stellt Reporter Ohne Grenzen (ROG) eine Liste der 37 größten Feinde der Pressefreiheit vor. Gut sieht es für die Medienleute nicht aus: 2005 war für Journalisten das tödlichste Jahr seit über einem Jahrzehnt.


Aber nicht nur Leib und Leben vieler Journalisten in Krisengebieten sind bedroht. Gerade auch die Pressefreiheit selbst ist unter Beschuss. Und das keineswegs nur von den üblichen Verdächtigen. Neben der autoritären Regierung Chinas haben bei einer ROG-Veranstaltung mit dem Titel “Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo bleiben die Medien?” die Experten auf dem Podium auch Yahoo, Google, Microsoft und Cisco heftig kritisiert. Auf dem Podium saßen Vertreter von ROG, der Süddeutschen Zeitung, der Deutschen Welle sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Einige erschreckende Zahlen, die dort genannt wurden: Knapp 30.000 Menschen seien in China an der Überwachung des Datenverkehrs von rund 130 Millionen Benutzern beteiligt; Google, MSN und Yahoo filtern bei bestimmten Suchbegriffen wie “Tiananmen Massacre” alle ausländischen Suchbegriffe aus; Cisco habe speziell für den chinesischen Markt Filtersysteme entwickelt, die Daten an mobile Überwachungsfahrzeuge der Polizei senden; Yahoos Mailservice sei bereits seit 2003 mit einem Abfangservice der chinesischen Polizei verbunden und Yahoo gebe standardmäßig bei einer Polizeianfrage alle Userdaten und Emails heraus – wobei sogar Yahoo Hong Kong gespeicherte Daten an die Ermittlungsbehörden Chinas aushändigte, obwohl in Hong Kong ansässige Unternehmen nicht an die Gesetzgebung Festland-Chinas gebunden sei. Die Liste der Anklagepunkte ging noch weiter.

Sowohl Yahoo wie auch Google waren übrigens laut ROG zur Podiumsdiskussion eingeladen – Während Yahoo direkt abgesagt hat, reagierte Google schlichtweg nicht auf die Anfrage.

Es ist einerseits ja verständlich, dass sich keine Firma den Zugang zum lukrativen Markt China verbauen will. Wenn sich die Firman dafür aber zum Werkzeug autoritärer Regime machen und mithelfen, Menschen- und Presserechte zu untergraben, ist damit Niemandem geholfen. Wenn sich nicht die Big Player wie Yahoo, MSN und Google geschlossen gegen den Druck jener Regierungen wehren, wer dann?

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