Geldsegen für Parteien

Der Bund der Steuerzahler berichtet in seinem aktuellen Newsletter: “Jedes Jahr muss der Bundestagspräsident am 15. Februar bekannt geben, welche Parteien wie viel Geld vom Steuerzahler als so genannte staatliche Teilfinanzierung erhalten. Aufgrund der Daten der Jahre 2002 und 2003 hat der Bundestagspräsident nun die auszuzahlenden Summen ermittelt. Insgesamt haben nach den Vorgaben des Parteiengesetzes 16 Parteien einen Anspruch auf
staatliche Teilfinanzierung. Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten in diesem Jahr folgende Beträge:
SPD: 47,65 Mio. Euro
CDU: 43,90 Mio. Euro
CSU: 12,93 Mio. Euro
Grüne: 8,65 Mio. Euro
FDP: 8,58 Mio. Euro
PDS: 7,47 Mio. Euro.”
Dann sind die Wahlkämpfe im Superwahljahr 2004 ja gesichert.

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