Merkel will neue Strategie für Info-Gesellschaft

Auf der Cebit hat Angela Merkel angekündigt, bis zum Sommer eine “Hightech Strategie Deutschland” vorzustellen. Dieses “Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft” ist derzeit natürlich noch absolut unkonkret. Die technischen Schwerpunkte sind halbwegs berechenbar – Breitband, RFID, digitale Signatur und der ganze Kram, der rauf und runter gebetet wird. Was hochspanend sein könnte ist, ob die Vorstellungen auch so weit gehen werden, das Internet für bessere politische Kommunikation zwischen Bürger und Politik nutzen. Sicher werden ein paar Floskeln zum Thema aufgenommen. Aber vielleicht ist angesichts des 6-Milliarden-Programms zur Förderung von Schlüsseltechnologien ja auch ein kleiner Batzen drin, um Innovationen von politischer Kommunikation zu fördern. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts der inzwischen sichtbaren Unterschiede im Bereich e-Democracy (Deutschland fällt aus meiner Sicht schnell hinter die Niederlande und Großbritannien zurück) ist das schließlich auch ein Inniovationsbereich, der stimulierend auf andere Bereiche ausstrahlt, z.B. auf die Akzeptanz neuer Technologien durch breite Nutzerschichten. Aber mit Sonntagsreden wird es dabei nicht getan sein. Mit relativ wenig Geld etwa könnte ein Innovationsfonds für kleine UNternehmen und Organisationen aufgesetzt werden. Vor solchen Mini-Fonds wird aber immer zurückgeschreckt, weil der Aufwand zur Verwaltung von kleinen Geldern zu hoch erscheint – dabei braucht Kreativität oft einfach nicht so viel Geld. Mal sehen. Auch Markus widmet sich dem Thema auf Netzpolitik.org