EU-Parlament entscheidet für die Vorratsdatenspeichung

Das EU-Parlament hat heute fast mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die obligatorische Speicherung von TK-Verkehrsdaten zwischen sechs und 24 Monaten auf Vorrat beschlossen. Die Netzeitung berichtet: “…nach Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat das Parlament damit einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, mit dem aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft wird.” Die Maßnahme wird vor allem mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung von den Befürwortern begründet. Die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die gegen die Richtlinie gestimmt hat argumentiert folgendermaßen: “Mit der Richtlinie drohe der Schutz der Privatsphäre verletzt zu werden. Sie bezweifele, dass das mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einer Reihe von Klagen. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Richtline so:”Nach der Richtlinie werden von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert. Die Bundesregierung hat sich bereits für die minimale Speicherdauer von einem halben Jahr ausgesprochen. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonats geortet, nicht aber am Ende des Gesprächs.”

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