Debatte um Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern geht in eine neue Runde

Weblogeintrag von Manola Grotjohann:

Durch die Anfang diesen Jahres öffentlich in scharfe Kritik geratenen Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter wurde im Sommer eine Verschärfung der Veröffentlichungspflicht von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen. Die neuen Regelungen stießen nicht bei allen politischen Akteuren auf Gegenliebe. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament besteht die Möglichkeit, dass die strikten Bestimmungen wieder abgemildert werden. Am 18. Oktober wird darüber im Bundestag abgestimmt.


In der möglichen Zurücknahme der Tranzparenz befürchten einige Bürgerinitiativen schwerwiegende Folgen, wie z.B. Korruption, welche wiederum durch Vertrauensverlust sowie Politikverdossenheit begleitet wird. Campact e.V., unterstützt von attac, Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, BUND und LobbyControl, hat dazu die Kampagne “Nebeneinkünfte veröffentlichen” ins Leben gerufen. Unter campact.de können Bürger, welche die Ansichten der Initiatoren teilen, direkt an den Abgeordneten ihres Wahlkreises eine Musteremail senden, die frei verändert werden kann. Dieses Angebot gilt allerdings nur für Direktkandidaten der SPD und Union, sodass die Bevölkerung der vier berliner Wahlbezirke, in denen Kandidaten anderer Parteien direkt gewählt wurden nicht teilnehmen können.

Eine Antwort auf Debatte um Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern geht in eine neue Runde

  1. kess sagt:

    Ich teile die Ansicht der Initatoren und habe mich dran beteiligt. Gibt es eigentlich jemand der nicht die Ansichten der Initatoren teilt? Und wenn ja, warum?
    Gruss aus Berlin

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