Infofreiheit: Transparency warnt FDP vor Umfallen

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben heute davor gewarnt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an einer unklaren Haltung der FDP auf den letzten Metern scheitern könne.

“Sollte die CDU die möglichen Neuwahlen gewinnen, wäre jeder Versuch, das Gesetz noch zu retten chancenlos”, warnte zum Beispiel Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. “Wir wünschen uns, dass die FDP ihre klare Position aus dem Bundestag auch auf Landesebene beibehält.”

In der letzten Woche wurde nach langem hin und her ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag beschlossen. Nun steht die Diskussion im Bundesrat an. Ein FDP-Vertreter hatte im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt, dann aber sein Entgegenkommen in den Augen der Organisationen relativiert. Würde das Gesetz jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen, gehen alle Beteiligten davon aus, dass das Gesetz wegen der Neuwahl-Pläne so gut wie tot wäre.

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