Info-Freiheitsgesetz am Freitag dingfest?

Offenbar wird doch noch was aus dem seit ewigen Zeiten immer wieder verschobenen Plänen für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz: Am Freitag soll nun doch noch die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Nach einem eventuellen Regierungswechsel sähe ein solches Gesetz sicherlich anders aus, wenn es überhaupt auf der politischen Agenda landen würde – auch bei SPD und Grünen war man nicht gerade Feuer und Flamme für ein solches Gesetz. Etwas stutzig macht mich der Kommentar von Grietje Bettin (Grünen-Abgeordnete im Bundestag) in ihrem neuen Newsletter. Rechnet sie schon fest mit einem Regierungswechsel? Oder ist das überinterpretiert?

Grietje Bettin:

“Wer jetzt noch sagt, er hätte bessere Vorschläge oder dieses Gesetz sei ein
Informationsverhinderungsgesetz, ist unrealistisch. Er soll uns erstmal nachmachen, ein ureigenes Bürgerrecht so ins Gesetz zu gießen, dass es kein Recht eines anderen Bürgers und auch die Interessen der Gemeinschaft nicht verletzt.”

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