Abstimmung über IFG wieder verschoben

Der Nachrichtendienst de.internet.com berichtet heute über eine weitere Verschiebung der Abstimmung über das von politik-digital.de und anderen geforderte Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die für Freitag geplante Abstimmung über das IFG, das Bürgern den Zugang zu Behördeninformationen sichern soll, sei auf Druck von Krankenkassen und Bundesgesundheitsministerium vertagt worden. Die grüne Innenexpertin Silke Stokar sagte, man habe das IFG “von der Tagesordnung abgesetzt”. Erst vergangene Woche erhoben die gesetzlichen Krankenkassen überraschend Einspruch und erhielten dabei die Unterstützung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das BMGS argumentierte dabei mit der gesetzlich zugesicherten Vertraulichkeit der Versichertendaten, die “nicht durch ein anderes Gesetz ausgehebelt werden dürften”.

Kommentar verfassen