Kritik am Infofreiheitsgesetz von Experten

Heute fand im SPD-Fraktionssaal im Bundestag eine Experten-Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Neun Experten waren geladen, ihre Kommentare zu dem geplanten Gesetzentwurf abzugeben. Auch wenn Nichtregierungsorganisationen wie Netzwerk Recherche ganz andere Vorstellungen haben wie z.B. der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), so war doch herauszuhören, dass viele Experten das Gesetz als handwerklich schlecht gemacht einschätzen. Eine CDU-Vertreterin kommentierte daraufhin, dass die Vermutung nahe liege, dass Rot-Grün es gar nicht so ernst mit dem Gesetz meine. Auch die Grünen- Abgeordnete Silke Stokar räumte ein, das Gesetz sei ein “Einstiegsgesetz” – mit anderen Worten: Das Gesetz ist schlecht, aber wenn es gut läft und die Bedenkenträger sich daran gewöhnt haben, kann man ein richtig gutes Gesetz draus machen. Das wiederum veranlasste die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, gegen ein Gesetzesvorhaben nach dem “Trial-and-Error-Prinzip” zu wettern. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp spielte auf Zeit und forderte, sich mit dem Gesetz noch etwas mehr Zeit zu lassen. (Rot-Grün hatte bereits im Koalitionsvertrag 1998 versprochen, ein entsprechendes Gesetz einzuführen.) Interessantes am Rande: Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche berichtete von einer Studie der George Washington Universität, wonach im Jahr 2004 in den USA rund 4.000 Presseberichte auf Informationen zurückgingen, die durch den “Freedom of Information Act” erlangt worden waren.

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