Anhörung zum Info-Freiheitsgesetz

Im Bundestag findet am 14. März eine öffentliche Anhörung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz statt. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärt dazu: “Es wird höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit europäischen und anderen Staaten ihre Rolle als Schlusslicht in puncto Transparenz aufgibt. Allerdings enthält der Entwurf noch zu restriktive Einschränkungen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ein wirkungsvolles Instrument zur Erlangung öffentlicher Informationen nicht gerecht werden.”

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