Entwurf für Info-Freiheitsgesetz liegt vor

Nachdem am letzten Freitag nach Presseangaben das Bundeskanzleramt versucht hat, das Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen, scheinen sich nun aber die Fraktionen von SPD und Grünen durchgesetzt zu haben. Am Freitag soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Das Kanzleramt hatte nach Berichten auf eine Verschiebung gedrängt, da das Bundesministerium des Innern noch nachbessern wollte. politik-digital.de hat den Entwurf, der hier von uns dokumentiert wird (wir gehen davon aus, dass das der aktuellste Entwurf ist, der uns ähh -“zugeleitet” wurde). Nach einer ersten Draufsicht scheinen viele Ausnahmen eingefügt worden zu sein, so dass das Info-Freiheitsgesetz in einzelnen Bereichen nicht gelten wird.

Nachtrag: Es gibt eine vielleicht noch aktuellere Version des Entwurfes (bereits mit Drucksachen-Nummer), die bei der Bertelsmann Stiftung hier dokumentiert ist. Sie trägt das Datum des gestrigen Tages; uns wurde vorhin gesagt, es seien seit gestern noch Änderungen hinzugekommen und die von uns dokumentierte Version sei die aktuellste. Welche also gilt, können wir jetzt auf die Schnelle nicht aufklären, daher eben beide als Dokumentation.

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