Info-Freiheit wieder vertagt

Sie reden und kündigen an, aber die Termien verschieben sich erneut: Im Spiegel wird berichtet, dass der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss inzwischen davon ausgeht, dass ein neues Informationsfreiheitsgesetz erst im nächsten Jahr kommen wird. Die Grünen, die vor der Sommerpause noch angekündigt hatten, ddass nach der Sommerpause was passiert, sagen laut Spiegel inzwischen “gar nichts mehr” zu dem Gesetz-Entwurf. In einem weiteren Artikel von Spiegel werden die Versuche der Ministerialbürokratie beschrieben, das Gesetz zu “verwässern”. Unsere Kampagne pro-information mit der wir online Unterschriften für dieses Gesetz sammeln, ist also weiterhin aktuell und nicht obsolet. Auf die Zusage durch Rot-Grün, ein solches Gesetz einzuführen, sollte spätestens jetzt nicht mehr gewettet werden. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift bei pro-information.de!

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