Die Studie, die wir im Verbund der neuen Initiative e-Partizipation erstellt haben (“Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten“) hat jetzt in Frankfurt eine politische Initiative nach sich gezogen. Die “Europa Liste” stellte wegen der schlechten Ergebnisse in der Studie für Frankfurt am 7. September folgenden Antrag:
(Zitat)
… Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat erarbeitet ein Konzept für die Stärkung der Möglichkeiten politischer Bürgerbeteiligung im neuen Internetauftritt der Stadt. Folgende Richtlinien sind dabei zu beachten:
1. Die politisch-administrativen Entscheidungsträger/innen (Oberbürgermeisterin, Stadträte, Stadtverwaltung) sollen nicht nur per E-Mail erreichbar sein, sondern auch die Möglichkeit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern via Foren oder Chatrooms anbieten (Positives Beispiel: Online-Diskursforum zur Kulturpolitik in Berlin).
2. Die politisch-administrativen Entscheidungsträger/innen sollen den Bürgerinnen und Bürgern ein Feedback dazu geben, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen
3. Die politischen Informationen werden so aufgearbeitet, dass das politische Geschehen für die Bürger/innen transparenter wird. Außer dem direkten Zugang zur Fülle von parlamentarischen Vorlagen (Parlis, Haushaltsentwürfe), sollen Projekte und Vorhaben der Stadtregierung bürgernah präsentiert werden (Positive Beispiele: Berlin informiert online über Richtlinien der Regierungspolitik, Koalitionsvereinbarungen, Haushaltskonsolidierung; Braunschweig informiert über die strategische Planung des Oberbürgermeisters 2004-2008, seine Halbzeitbilanz und sogar über das 5-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage).
(Zitat Ende, URL leider nicht angebbar, da nicht sichtbar)