Info.Freiheitsgesetz: Weitere Ankündigungen

In einem Artikel der Berliner Zeitung wurden heute weitere Details veröffentlicht, die das Informationsfreiheitsgesetz betreffen. politik-digital.de beteiligt sich mit anderen Organisationen an der Kampagne pro-information.de, mit der Unterschriften für ein solches Gesetz gesammelt werden sollen.
Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, dass das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft treten solle. Allerdings gibt es auch Anzeichen, dass Sie im gleichen Moment wieder von den Ankündigungen abrückt, diese Gesetzesinitiative solle direkt nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. So will laut “Berliner Zeitung” Rot-Grün Anfang September “über juristische Fragen beraten”. Erst danach soll das Gesetz eingebracht werden. Interessantes Detail: “Erst eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Schröder, der die gesellschaftliche Reform befürwortete, verhinderte das Scheitern”.

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