Schäuble will Gesetze für “virtuellen Raum”

“Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen” – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute am 17. Juli 2007 auf einer eGovernment-Zusammenkunft mit Experten in Berlin Gesetze für das Internet gefordert.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und “konsensfähige Antworten” etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat “dabei einnehmen soll und einnehmen kann”

Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. “Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen”, sagte der Minister. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben. “Das ist ganz klar”.

(via Österreich)

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