Kampagne „Peking 2008“ der Organisation Reporter ohne Grenzen

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat am 28. Juni eine Kampagne zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China gestartet. Anlass ist die Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom 4. bis 7. Juli in Guatemala. „Wir fordern den IOC-Präsidenten Jacques Rogge in einem offenen Brief dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen in China bei dieser Sitzung deutlich zu benennen und Änderungen zu fordern“, sagte die Pressesprecherin Katrin Evers gegenüber politik-digital.de. Dreizehn Monate vor der Austragung der Olympischen Sommerspiele in Peking beklagt die Organisation unter anderem das eingeschränkte Informations- und Medienrecht in der Volksrepublik. „2001 wurden Peking die Olympischen Spiele unter der Bedingung zugesagt, dass die chinesische Regierung die Menschenrechtslage im Land verbessert“, sagte Katrin Evers. Diese Bedingung sehe die Organisation nicht erfüllt.

Konkret heißt es in dem Schreiben: „Überall in der Welt wächst die Besorgnis über die Austragung dieser Olympischen Spiele, die in Geiselhaft genommen werden von einer Regierung, die sich weigert, Meinungsfreiheit zu garantieren und die humanistischen Werte der Olympischen Spiele zu respektieren. […] Herr Präsident, es ist nicht zu spät, die Verantwortlichen – zum Großteil hochrangige Politiker – dazu zu bewegen, politische Gefangene zu entlassen, repressive Gesetze zu ändern und Zensur zu beenden.“

Zu weiteren Schritten der Organisation sagte Katrin Evers: „Sollte das IOC unseren Empfehlungen auf der Sitzung in Guatemala nicht nachkommen, werden wir versuchen, unsere Strategie für die nächsten dreizehn Monate aufrecht zu erhalten und die Menschenrechtslage in China immer wieder anmahnen.“ Die Organisation verfolge jedoch nicht das Ziel, die Spiele in Peking zu boykottieren.

In neun Punkten hat die Organisation zusammengefasst, welche Änderungen sie bis zum Beginn der Spiele im August 2008 von der chinesischen Regierung fordert. Darunter sind die Forderungen nach freiem Zugang zu Informationen, die Freilassung von inhaftierten Menschen, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, sowie Bewegungsfreiheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

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