Regierung bei Info-Freiheit weiter unter Druck

Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ein Info-Freiheitsgesetz einzuführen. Sie stellte nun eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der sie von der Regierung wissen will, was in Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) derzeit getan wird. politik-digital.de beteiligt sich derzeit an der Internet-Kampagne pro-information.de, bei der Unterschriften für die Einführung eines solchen Gesetzes gesammelt werden. Die Grünen hatten vor kurzem angekündigt, dass ein Entwurf nach der Sommerpause vorgelegt werden soll. Die Regierungskoalition berät bereits seit 1998 ohne sichtbares Ergebnis über das Gesetz, als es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

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