Weißrussland plant Registrierung für Online-Inhalte

Blogger in Weißrussland haben kein einfaches Leben. Wie wir berichteten, haben es Weblog-Auroren zwar geschafft, durch einen Online-Aufruf Geld zu sammeln und die Kaution für den Demonstranten Dzianis Dzianisau zu stellen. Die Regierung derweil plant eine Registrierungspflicht für Webseiten und Blogs.


Das “Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information” sieht vor, dass sich alle Medien, also auch Online-Publikationen, zentral registrieren lassen. Ob diese Registrierung verpflichtend oder lediglich “empfohlen” sein wird, ist noch nicht klar. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fürchtet, dass sich durch das Gesetz der Druck auf unabhängige Online-Publikationen und Blogs erhöhe. Angst vor Sanktionen könne zu einer stärkeren Selbstzensur der Journalisten und Blogger führen.

Weißrussland steht auf der von ROG aufgestellten Liste der “13 Feinde des Internets”, die Regierung übt eine starke Kontrolle über den Informationsfluss im Land aus. Verhaftungen von Autoren regimekritischer Schriften machen häufiger Schlagzeilen, wie etwa die Festnahme Andrej Kilmaus. Der Schriftseller und politische Aktivist ist wegen “Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform” angeklagt, da er einen kritischen Artikel im Internet veröffentlich hat.

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