Frankreich schränkt den Bürgerjournalismus ein

Der französische Verfassungsrat hat jetzt einem Gesetz zugestimmt, das Bürgerjournalisten und Bloggern verbietet, Videos ins Internet zu stellen, die Gewaltausübungen gegen Menschen zeigen.


Der offizielle Grund: Die Regierung in Frankreich will damit das so genannte „Happy Slapping“ eindämmen. Von „Happy Slapping“ (also dem „fröhlichen Dreinschlagen“) spricht man, wenn jemand grundlos auf Personen einschlägt, die Tat per Kamera aufnimmt und online stellt. Prinzipiell ein guter Vorstoß: Schließlich häufen sich – besonders unter Jugendlichen – die Zahlen solcher Übergriffe.

Kritik kommt aber von Menschenrechtsorganisationen wie den „Reportern ohne Grenzen“. Ihrer Meinung nach ist das Gesetz zu weit gefasst. Wer beispielsweise Polizeigewalt filmt, kann die Aufnahmen nicht mehr einfach im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen. Denn nach dem neuen Gesetz können einem bis zu fünf Jahre Haft drohen. Es bliebe einem nur die Möglichkeit, die Filme an professionelle Journalisten weiterzuleiten. Das ist aber für die „Reporter ohne Grenzen“ zu wenig: Gerade im Bereich der Menschenrechte würden die Bürgerjournalisten die vertrauenswürdigsten Berichte und Informationen liefern. So deckten ägyptische Blogger vor einigen Monaten die Foltermethoden ihrer Polizei auf – indem sie ein Video in ihr Weblog einbunden, auf denen Polizisten einen Gefangenen misshandelten.

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