Funkfrequenzen: flexible Regeln zur Förderung neuer Techniken

Das EU-Parlament fordert in einem aktuellen Bericht den einfacheren Zugang zu drahtlosen Netzen. Momenten existieren 27 verschiedene Verteilungssysteme und es dauert zwischen sechs und acht Jahren bevor eine Frequenz vergeben wird. Das erschwert die flächendeckende Einführung neuartiger mobiler Techniken wie dem Internet über Mobilfunk (UMTS) oder Funkwellen (WiMax) – und schmälert die Gewinne der Unternehmen.

Den Vorschlägen zufolge sollen Firmen selbst entscheiden, was sie mit ihren Frequenzen machen wollen. Bislang war vorgeben, welche Technologien auf welcher Frequenz erlaubt sind. Zudem sollen neue Methoden eingeführt werden, die den Handel mit Frequenzen erlauben.
Die Vorschläge stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Heise berichtet von einem wachsenden Widerstand von ARD und ZDF gegenüber rein marktorientierten Konzepten. Die reichten nicht aus um öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen.
Trotz der Unterstützung des Europäischen Parlaments zweifle ich an der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, ihre nationale Zuständigkeit bei der Frequenzvergabe abzugeben. Mit den neuen Regelungen wären Milliardeneinnahmen wie bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 nicht mehr möglich.

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