Austern, Rau, Infofreiheit und Konzernkampagnen

Laut einem Ticker von dpa haben gestern die Informationsbeauftragten der vier Bundesländer, in denen es bereits ein Info-Freiheitsgesetz gibt, gemeinsam ein Forderung aufgestellt: Sie forderten den Zugang aller Bürger zu allgemeinen Akten der staatlichen Verwaltung. Ein solcher Schritt sei überfällig. Das findet nicht nur auch politik-digital.de, sondern ebenso sieben weitere Organisationen, mit denen wir in den nächsten Wochen eine Kampagne starten werden, die die Einführung eines Bundes-Info-Freiheitsgesetzes befördern soll. Auf einer Internetseite, die derzeit erstellt wird, sollen dann Unterschriften zur Unterstützung des Anliegens gesammelt werden. Bislang gibt es Info-Freiheitsgesetze nur auf Landes- nicht aber auf Bundesebene (Berlin, Brandenburg, NRW und Schleswig Holstein). Ein Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang zu Akten und Daten, die mit Steuermitteln erstellt wurden.

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