Telekommunikationsüberwachung als ultima ratio

In
Bad Godesberg tagte heute das siebte Symposium „Datenschutz bei der
Telekommunikation und im Internet“ des Bundestagsbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar.

Zentrale
Diskussionsthemen des Symposiums waren die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes und das Datenschutzrecht im Internet.
Peter Schaar fordert eine offene und intensive Diskussion über
die Befugnisse von Sicherheitsbehörden, da die Zahl der
Telekommunikationsüberwachungen in Deutschland stetig zunehme.
Schließlich stelle die Telekommunikationsüberwachung einen
tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar und müsse deswegen
die „ultima ratio“ bleiben.

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