Mainz bleibt seins?

Der Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz galt lange Zeit als eine eher behäbige Auseinandersetzung, zumal mit Amtsinhaber Kurt Beck (SPD) und seiner CDU-Herausfordererin Julia Klöckner zwei ausgesprochen volksnahe Spitzenkandidaten im Rampenlicht stehen. Wenige Tage vor dem Urnengang hat sich die Stimmung geändert. politik-digital.de fragt nach den Gründen und wirft einen Blick auf die Rolle des Internet bei den jüngsten Wahlkampfattacken.

Als unmittelbares Nachspiel eines scharf geführten TV-Duells in der vergangen Woche schenken sich die Parteien nun nichts mehr. Zusätzlich angeheizt durch die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke wird der Blick wieder auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Affären und Skandale gelenkt, die dem rheinland-pfälzischen Publikum bereits in den vergangenen Jahren vorgeführt worden sind. Und da kommt einiges zusammen.

Angefangen bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion über eine angeblich politisch-motivierte Personalentscheidung des amtierenden SPD-Justizministers bis hin zu Landesbürgschaften für einen – wie sich inzwischen herausgestellt hat – unrentablen Freizeitparkbau am Nürburgring. Die Liste ließe sich noch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen im Zusammengang mit der Nürburgring-Affäre erweitern. Die an Rhein und Mosel über lange Jahre zerstrittene und bei Landtagswahlen chancenlose Union wittert in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten Parteibuchwirtschaft und rechtliche Unsauberkeiten. Letztgenannter Punkt wird im Internet vor allem vom Landesverband der Jungen Union in Rheinland-Pfalz aufgegeriffen, die auf einer eigens eingerichteten Diskussionsseite über angebliche politische Verfehlungen der Sozialdemokraten diskutieren lässt. Die Jungen Liberalen aus der Region Rheinhessen-Vorderpfalz schlagen in dieselbe Kerbe und machen sich in einem Youtube-Film über die angeblichen Skandale der amtierenden Landesregierung lustig.

Für Gerd Mielke, Professor für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, stellt sich die offensichtliche "negative-campaigning"-Strategie der beiden Oppositionsparteien jedoch als ein zwiespältiger Ansatz der Wahlkampfführung dar: "Diese Skandalisierungsversuche und ihre immer wieder neue Prononcierung deuten auch darauf hin, dass sich für die Oppositionskandidatin nur schwer wirklich Erfolg versprechende Angriffsflächen auf den klassischen Politikfeldern finden lassen", so der Mainzer Politologe gegenüber politik-digital.de. Eine allzu große Wirkung kann der Experte für Innenpolitik und politische Soziologie den gegenseitigen Attacken in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht beimessen: "Sie werden jeweils nur in dem Lager der CDU- bzw. SPD-Anhänger wirken und dort bereits bestehende Parteineigungen noch verstärken", so Mielke weiter.

Die seit 1991 regierende SPD hält mit ihrem Online-Angebot "PersBecktive 2011" entgegen und präsentiert auf dem Portal einen Wahlkampfblog zur Wahlkampfreise des Ministerpräsidenten, die Unterstützerseite "Ich und Kurt Beck" sowie die persönliche Homepage mit Twitter-Account und Facebook-Profil des Ministerpräsidenten. Aufallend ist, dass die Sozialdemokraten mit Angriffen gegen den politischen Hauptgegner – und vor allem die Spitzenkandidatin – deutlich zurückhaltender sind und sich auf zumeist sachliche Kritik in online veröffentlichten Pressemitteilungen beschränken.
Beide Spitzenkandidaten sind auf dem Microblogging-Dienst Twitter präsent. Während über den Account des amtierenden Ministerpräsidenten jedoch lediglich aktuelle Wahlkampftermine und politische (Kurz-)Botschaften laufen, nutzt Julia Klöckner ihren Twitter-Account zusätzlich für Re-Tweets und den Versand von Wahlkampf-Fotos.

Die jüngsten Prognosen lassen für den kommenden Sonntag einen spannenden Wahlabend erwarten, bei dem die bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein könnten. Es wird am Sonntag um 18 Uhr also nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Mainzer Landtag spannend, wie Prof. Mielke meint: "Auch die Wahl in Rheinland-Pfalz kann durchaus bundespolitische Signale setzen, wenn auch in geringerem Maße als etwa ein Machtwechsel in Baden-Württemberg dies vermag. In Rheinland-Pfalz wird man bestimmt das Abschneiden der FDP und der Grünen genau verfolgen".

Inwieweit in der Schlussphase des Wahlkampfs die jüngst bekannt gewordenen Atomkraft-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, ebenfalls FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wahlentscheidend werden, bleibt abzuwarten. Auch nach den bisher veröffentlichten demoskopischen Daten müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.

Für alle politisch interessierten Internet-Nutzer außerhalb von Rheinland-Pfalz, die sich am heutigen Donnerstag (24. 3.) nochmals ein Bild der rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker machen wollen, sendet der SWR eine weitere Fernsehfragerunde, die hier auch per Livestream zu empfangen ist.

2 Antworten auf Mainz bleibt seins?

  1. Petition zur Rettung des Nürburgrings

    Von: Axel J. Zahn, NürburgLeaks

    An: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz in Rheinland-Pfalz Keine Stellungnahme

    Mit dieser Petition unterstützen wir die Forderungen des Vereins Ja zum Nürburgring e.V. und fordern von der Landesregierung

    – ein schnelles und beherztes Handeln aller politisch Verantwortlichen, um weiteren schweren Schaden von der Region und der Sportstätte des Nürburgrings abzuwenden,

    – den Fortbestand der Motorsport- und anderer Veranstaltungen am Nürburgring,

    – den Vollzug der Kündigung und die Trennung von den beiden Pächtern und der Nürburgring Automotoive GmbH

    – die Trennung der Rennstrecke von Hotellerie-, Freizeit- und Gastronomiebetrieben

    – dem Verbleib des Nürburgrings in öffentlicher Hand

    – öffentlichen Zugang zu den Rennstrecken, insbesondere für den Breitensport

    – die Bedeutung des Nürburgrings für die Wirtschaft in der Region zu erhalten

    Begründung: die Finanzierung des Projektes Nürburgring 2009 und die Vergabe des Pachtvertrages stellt eine Verletzung von EU-Förder- und Vergaberichtlinien dar.
    Es muss eine rechtlich stabile Situation für den Weiterbestand des Nürburgrings, für den Motorsport. und andere Veranstaltungen geschaffen werden. Der Nürburgring muss weiter Volkseigentum bzw. im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz bleiben, eine Privatisierung ist zu vermeiden. Der Schaden ist gering zu halten.

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