Lars Klingbeil zum #AIDA: “Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda”

Sitzungssaal-Paul-Löbe-HausDer Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda wird in dieser Woche eingesetzt. Netzpolitik als Querschnittsthema lässt die genaue Ausrichtung und Arbeitsweise des Ausschusses jedoch noch im Vagen. MdB Lars Klingbeil wird Obmann der SPD-Abgeordneten im #AIDA. Im Interview zeigt sich Klingbeil optimistisch und fordert die Ausschussmitglieder auf, selbst entscheidende Themen voranzubringen.

politik-digital.de: Herr Klingbeil, in dieser Woche wird der Ausschuss für die Digitale Agenda nun endlich eingesetzt. Herrscht Aufbruchsstimmung in der Großen Koalition?

Lars Klinbeil: Das kann man schon so sagen. In Zukunft wird kein netzrelevantes Thema mehr ohne die Behandlung in diesem Ausschuss entschieden. Aber klar ist auch, dass die harte Arbeit jetzt erst richtig losgeht.

politik-digital.de: In einem Interview mit politik-digital.de sagten Sie kürzlich, der Ausschuss würde nur sinnvoll sein, wenn er alle netzpolitisch relevanten Themen abdeckt. Erwarten Sie, dass dies eintrifft?

Lars Klinbeil: Auf jeden Fall. Es gibt keine thematischen Beschränkungen. Es liegt jetzt an uns, wie wir diesen Ausschuss nutzen und Themen voranbringen.

politik-digital.de: Sie haben sich einen Staatsminister im Kanzleramt für Netzpolitik gewünscht. Wird es den geben? Falls nicht, wer ist dagegen?

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Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem war er Sprecher der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, welche sich für die Einsetzung eines netzpolitischen Ausschusses ausgesprochen hat.

Lars Klinbeil: In den Koalitionsverhandlungen sind einige mögliche Konstellationen diskutiert worden. Man hat sich jetzt dafür entschieden in den zuständigen Ressorts mit Dorothee Bär, Brigitte Zypries und Ulrich Kelber starke Staatssekretäre einzurichten, die die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung koordinieren. Das ist schon mal ein starker Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.

politik-digital.de: Was sind die nächsten Schritte für den Ausschuss?

Lars Klinbeil: Die Einsetzung durch den Bundestag erfolgt in dieser Sitzungswoche. Danach wird sich der Ausschuss konstituieren und die weiteren Schritte festlegen.

politik-digital.de: Wenn er eingesetzt ist: Wie wird die Agenda festgelegt? Wird er die Themen der federführenden Ausschüsse übernehmen oder wird er eigene Initiativen ergreifen können?

Lars Klinbeil: Der Ausschuss wird als klassischer Querschnittausschuss wohl keine eigenen Federführungen übernehmen. Das war aber für mich auch nicht das Entscheidende. Der Ausschuss wird alle wesentlichen Themen mitberaten und ist selbstverständlich in der Lage, eigene Themen zu setzen und Initiativen zu starten. Noch mal: Es liegt an den Ausschussmitgliedern selbst, was wir aus diesem Ausschuss machen.

politik-digital.de: Die USA weigern sich, ein Antispionageabkommen zu unterzeichnen. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss kündigten Sie daher im Bundestag an, dass die Bundesregierung eine „IT-Sicherheitsinfrastruktur“ plant. Demnach wird der Ausschuss für die Digitale Agenda auch für die Verteidigungspolitik relevant sein. Wie könnte die Arbeitsteilung hier konkret aussehen?

Lars Klinbeil: Ich habe im Bundestag gesagt, dass wir mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit brauchen. Die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gehören zu den wichtigsten Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Von daher wird es hier sehr schnell zu entsprechenden Initiativen kommen.

Fotos: oben: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Buch-Cover von Marina Weisband

 

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