Kommerziell oder Open-Source: Streit um E-Voting-Konzept in der Schweiz

Voting by justgrimes via flckr, CC-BY-SA-2.0Schweizer wählen gern – und viel. Seit 1848 sind die Bürger mehr als 570 Mal zu den Urnen gegangen. Die kantonalen und kommunalen Abstimmungen noch nicht mitgezählt. Eine so häufiges politisches Engagement bringt aber auch Hürden mit sich: Zeitaufwand, organisatorische Probleme, Beteiligungsmöglichkeiten für Schweizer, die nicht mobil oder zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ausland sind, etc… Diese Probleme sollen durch Online-Wahlen gelöst werden.

Das e-voting ermöglicht allen Bürger die Wahl per Internet und wird in der Schweiz, wo seit 2004 die elektronische Stimmabgabe getestet wird, angesichts der häufigen Abstimmungen vermutlich immer wichtiger werden. Trotzdem gibt es bei dem Thema Kontroversen.

Neben den allgemeinen Diskussionen über das E-Voting, in denen Befürworter und Gegner auf die Probleme der gleichzeitigen Anonymität und Verifizierbarkeit von Online-Stimmen und die Gefahr der Manipulation eingehen, scheiden sich in der Schweiz die Geister bei der Frage nach dem Anbieter von E-Voting-Diensten.

Soll die Konföderation ein privates Unternehmen beauftragen oder lieber ein eigenes Projekt entwickeln? Einerseits gibt es das von der spanischen Firma Scytl  entwickelte privatwirtschaftliche  Postsystem, das im Kanton Neuchâtel schon zum Einsatz kommt. Andererseits gibt ein das in Genf entwickelte Open-Source-System, das von Basel-Stadt, Bern, St. Gallen und Luzern bevorzugt wird.

Die Verfechter der privaten Option halten das Postsystem für sicherer. Das Programm sei fortgeschrittener und sicherer als die öffentliche Lösung. Neuchâtel sei damit “sehr zufrieden”, und zahle jährlich ungefähr 110.000 CHF. Auch der Kanton Freiburg entschied sich dafür und wird es zum ersten Mal am 27. November einsetzen. Das System vom Kanton Genf ist aber populärer. Seiner großer Vorteil liege darin, sagen Anhänger, dass es open-source ist. Durch die Überprüfbarkeit der Codes könne eher gewährleistet werden, dass die Wahlergebnisse gültig sind.

Die Entscheidung der Kantonen Neuchâtel und Freiburg sind in der Politik sehr umstritten. Trotz einige Vorteile vertrauen viele Schweizer Scytl nicht. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Land nicht von einer fremde Firma abhängen solle, und misstrauen Scytl, das auch in den USA zum Einsatz kam, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Eine misslungene Einführung der e-Wahl in Freiburg am morgigen Sonntag könnte die Skepsis noch verstärken.

 

Titelbild: Voting by justgrimes via flickr, CC-BY-SA-2.0

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