Kommentar: Brauchen wir einen Rechtsanspruch auf IT?

Am 10. Dezember 1948 haben sich die Vereinten Nationen zusammengeschlossen und die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Darin enthalten sind Punkte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder auch die Gleichberechtigung. Seitdem wurde die Menschenrechtscharta ständig erneuert. Es kamen beispielsweise hinzu: der Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte. Seit geraumer Zeit stellt sich nun allerdings auch die Frage nach einem Rechtsanspruch auf IT.


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Glaubt man einer aktuellen Umfrage von Microsoft und der Gesellschaft für Konsumforschung, fordern 43 Prozent der Deutschen einen Zugang zur Informationstechnik. Unter den Digital Natives, die die Altersklasse der 16- bis 29-Jährigen auszeichnet, fordern sogar 51,3 Prozent einen Rechtsanspruch auf IT. Umso älter die Befragten jedoch werden, umso stetiger nimmt dieser Wert ab. Unter den Teilnehmern, die über 66 Jahre alt sind, fordern eine gesetzliche Verankerung beispielsweise nur noch 27,7 Prozent. Deutlich wird also, dass gerade junge Menschen, das Potenzial von IT in gesellschaftlichen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Verwaltung und Politik erkennen. Klar ist: wer einen Computer sein Eigen nennt und einen Zugang zum Web hat, der profitiert oftmals mehr vom Informationsfluss und hat nicht selten auch einen unkomplizierteren Zugang zu demokratischen Grundinstrumenten, wie beispielsweise Petitionen oder besitzt verstärkt die Möglichkeit über das Bundestagsfernsehen, Tagungen und Sitzungen live mit zu verfolgen.

Die Debatte scheint aber nicht nur eine Generationenfrage zu sein. Die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien ist ein ebenso großer Aspekt: “Die Umfrage belegt, dass die Menschen in unserem Land den digitalen Wandel begrüßen. Sie offenbart aber auch immer noch eine große Unsicherheit und Skepsis bei Nichtnutzern”, sagte Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland. Die größte Skepsis scheint unter anderem darin zu liegen, neue Medien für politische Meinungsbildung hinzuzuziehen. Lediglich 27 Prozent sind daran interessiert, mittels dieser über aktuelle Entscheidungen oder Gesetzgebungen informiert zu werden. Hier stellt sich für mich die Frage, wie die analogen Alternativen für die Nicht-Interessierten aussehen? Während die etablierten Medien teilweise aus Platzgründen, teilweise auch einfach aus Desinteresse sich nur auf die großen Fragen der Politik stürzen, hat man im Web den Zugang zu Online-Medien und Blogs, die sich ganz individuell im Kern um alle Fragen kümmern. Nirgendwo werden beispielsweise netzpolitische Fragen ausführlicher diskutiert und an Interessierte herangetragen wie auf Netzpolitik.org.

Nun kennt nicht jeder Netzpolitik.org und kann somit auch nicht wissen, was man verpasst. Befragt man also Nichtnutzer, läuft man Gefahr Meinungen von Bürgern zum Status Quo zu erheben, die eigentlich gar nicht wissen, wovon sie reden. Doch wie kann man das ändern?

Ändern kann man diese Unwissenheit tatsächlich nur, indem wir uns wieder um die Kernfrage kümmern: Brauchen wir einen Rechtsanspruch auf IT? Dieser Anspruch dürfte dafür sorgen, dass für Menschen, die sich einen Webzugang nicht leisten können (sic!) und Menschen, die ihn sich eigentlich nicht leisten wollen, die Hürde zu einem technologischen Grundverständnis, verringert wird. Hier greift dann in der Folge auch das Stichwort Medienkompetenz, die nur im Umgang mit Technik und digitalen Medien erlernt werden kann. Ebenfalls von Microsoft ins Leben gerufen wurde der (N)Onliner-Atlas, der für das Jahr 2012 herausgefunden hat, dass vor allem ältere Menschen und einkommensschwache Bürger bei dem technologischen Entwicklung nicht mithalten können. Ausgerechnet die Bevölkerungsgruppen, die durch die digitale Entwicklung in Bereichen wie Bildung, aber auch Gesundheit am meisten profitieren würden.

Selbst wenn man der Deklaration der Menschenrechte keinen neuen Pakt für Technologische Rechte zugestehen mag, so sollten diese Bedürfnisse und Forderungen doch zumindest als Teil in bereits vorhandene Ergänzungen integriert werden. Zum Beispiel in den Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte. Für mich persönlich ist die Umsetzung längst überfällig.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Netzpiloten und steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

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