Kolumne zum Jahresrückblick – Thema: #UADA

1280px-Meeting_room,_table_and_paper_board In freudiger Erwartung des netzpolitischen Jahresrückblicks per Hangout am 17.12. haben die Hangout-Gäste und weitere Autoren von politik-digital.de je einen kurzen Rückblick auf die folgenden Jahresthemen verfasst: #btw13, #nsa, #lsr, #UADA und #aufschrei. Den Anfang macht Erik Meyer mit einem Statement zu den Verhandlungen der #UADA, die er auch schon auf unserem Live-Blog zusammengefasst und kommentiert hat.

Mit der Bildung der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda” wurde netzpolitischen Fragestellungen erstmals ein separates Forum bei Koalitionsverhandlungen zugestanden. Ungeachtet der Frage, ob der Zuschnitt und die Zuordnung als gelungen bewertet werden, manifestierte sich in der personellen Besetzung der Verhandlungsgruppe der bei den Koalitionspartnern vorhandene Sachverstand.

Auch unabhängig davon, ob der Prozess am Ende durch ein eigenes Ressort gewissermaßen gekrönt werden wird, kann diese Konstellation als Baustein zur Etablierung eines eigenständigen Politikfelds bewertet werden. Dazu gehört auch, dass eine auf die Materie bezogene Interessenvertretung stattfindet. Passenderweise war dieser Prozess im Fall der UADA (so der von Unions-Verhandlungsführerin Dorothee Bär eingeführte Hashtag) auch in den sozialen Medien zu verfolgen, wie die Dokumentation der Kommunikation  zeigt.

Weitere Einsichten lieferten Akteure aus der (künftigen) Opposition, die wiederholt vorläufige Fassungen aus verschiedenen Arbeitsbereichen veröffentlichten. Besonders vehement wurde von an den Verhandlungen Beteiligten dabei gegen Berichte über eine geplante Vorratsdatenspeicherung argumentiert – die dann am Ende allerdings zutrafen. Hier zeigt sich ein Problem der vorliegenden Konstellation: Während in der Unterarbeitsgruppe der AG Kultur und Medien eher die weichen Aspekte verhandelt wurden, haben Innen- und Sicherheitspolitiker Themen von netzpolitischer Brisanz abgeräumt. Diese Hierarchisierung konterkariert das wohlfeile Wording von der ressortübergreifenden “Digitalisierungspolitik”, und es stellt sich die Frage, ob die “Digitale Agenda für Deutschland” nicht doch am koalitionsinternen Katzentisch verhandelt wurde.

Bild: Luis Argerich via Wikimedia

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