Jan Korte, MdB, im tagesschau.de-Chat zur Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag, dem 9. November, will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Am Donnerstag, 8. November, war Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, zu diesem Thema zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation
mit politik-digital.de

 

Er sprach über die Nachteile der Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen die Bundesregierung ergreifen könnte. Einige Antworten lesen Sie bereits hier, das
vollständige Chat-Protokoll gibt es bei politik-digital.de und tagesschau.de.


Jan Korte ist entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig. Das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit gerät damit völlig aus dem Lot, weil ohne jeden
Verdacht und Anlass sensible Daten von der gesamten Bevölkerung gesammelt werden."

"Es ist dasselbe als wenn es ein Gesetz geben würde, dass die Post verpflichtet, sämtliche Adressen und Absender von Briefen zu speichern und sie Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. Hier ist es aber sogar noch schlimmer, weil bei den heutigen Verbindungsdaten Bewegungsprofile, genaue Ortung und punkt- und zeitgenaue Rückschlüsse auf die Kommunikation von Menschen untereinander möglich sind. "

Zu den möglichen Alternativen meinte Korte: "Es gibt ja bereits heute völlig sinnvolle und auch anwendbare Gesetzesvorlagen und auch heute können beispielsweise Festplatten beschlagnahmt werden, um Straftaten zu verfolgen. Es gibt eine ganze Reihe von Alternativen bei der Bekämpfung von Terrorismus. Ganz wichtig ist eine friedliche Außenpolitik, eine gezielte Entwicklungspolitik, Armutsbekämpfung – gerade in islamisch geprägten Ländern."

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