Interview zur CSU-Netzpolitik

Die CSU will eine Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen. Damit verbunden stellte am letzten Montag (31.1.) der CSU-Netzrat im Rahmen eines Netzkongresses ein Positionspapier vor. Die Veranstaltung stand unter der Federführung der CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär. Im Interview mit politik-digital.de legt sie dar, wie sie die Rolle der CSU im Bereich Netzpolitik sieht und spricht sich gegen Internetsperren aus.


politik-digital.de: Frau Bär, wie ist aus Ihrer Sicht der CSU-Netzkongress inhaltlich gelaufen? Welche Erkenntnisse hat er gebracht?


Dorothee Bär: Die Resonanz auf unseren Netzkongress war unheimlich gut: Sowohl bei den knapp 400 Teilnehmern vor Ort als auch im Netz, wo sich zehntausende von Usern über Livestream oder Social-Networks informiert haben. Dorothee BärWir wollen Vorreiter unter den im Bundestag vertretenen Parteien sein mit dem Ziel, politische Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammenzufassen. Daher ist auch unser Expertenpapier eine Premiere, weil erstmals in Deutschland ein Gesamtblick auf den Bereich Internet und Politik gelegt wird. Damit haben wir eine gute Grundlage sowohl für die parteiinterne Debatte als auch für die Diskussion mit der Netz-Community.


politik-digital.de: Sind Sie mit dem Verlauf und der öffentlichen Reaktion rund um den CSU-Netzkongress zufrieden?

Ich spüre eine hohe Akzeptanz für unsere Thesen. Die Gespräche beim Kongress und im Netz haben gezeigt, wie wichtig ein solcher erster Schritt ist. So wie das Internet innerhalb kürzester Zeit einen enormen Bedeutungsgewinn für unseren Alltag, unsere Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten gewonnen hat, beziehungsweise längst unser Alltag geworden ist, genauso werden netzpolitische Fragen in den nächsten Jahren in nie gekannter Schnelligkeit an immer stärkerer Bedeutung gewinnen.

politik-digital.de: Der CSU-Netzrat hat sich gegen Internetsperren ausgesprochen. Wird dieses Urteil auch in die offizielle CSU-Politik einfließen bzw. CSU-Position werden? Die Position der CSU beim Thema Netzsperren war bis dato ja eine andere. 

Wir werben jedenfalls auch parteiintern für diese Position des Netzrates, weil wir der Überzeugung sind, dass Löschen der einzig effektive Weg ist. Im Ziel sind sich ja
alle einig: Wir wollen, dass dieser Dreck aus dem Netz verschwindet. Jetzt geht es in der Bewertung der technischen Möglichkeiten um die Frage, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.

politik-digital.de: Wie stehen Sie zur kürzlichen Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags, das Liquid-Democracy-Tool Adhocracy aus Kostengründen nicht zur Einbeziehung des 18. Sachverständigen innerhalb der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Einsatz zu bringen?

Im Interesse aller Bürger wünsche ich mir, dass eine Partizipation am Diskurs – bspw. durch das Instrument Adhocracy – möglich ist. Ich begrüße es, dass die Mitglieder der Enquete-Kommission dies ebenso sehen und nach der Ablehnung des Ältestenrats derzeit Alternativen zur Erfüllung dieser Zielsetzung eruieren. Gerade die Themen rund um die digitale Gesellschaft bewegen die Menschen stark; da muss es möglich sein, sie einzubinden.

politik-digital.de: Wie steht es um die Perspektive beim Thema Netzpolitik? Was für konkrete Maßnahmen verfolgen Sie bzw. die CSU, um die selbst proklamierte Vorreiterrolle in der Netzpolitik einzunehmen?
 

Die CSU sagt mit voller Überzeugung: Das Internet ist ein Gewinn für die Menschheit. Das Internet ist ein Medium der Freiheit, das immer mehr Menschen Teilhabe an den ideellen Schätzen der Welt gewährt. Der virtuelle Raum ist vieles: Weltbibliothek und Jobmaschine, globaler Supermarkt und weltumspannende Versammlungsmeile. An allererster Stelle in einer Politik für das Netz muss daher stehen: Wir wollen gemeinsam die Chancen des Internets nutzen! Wir werden dem Internet, seinen Chancen und den Menschen, die es nutzen, nicht gerecht, wenn wir es einseitig und vorrangig als Sicherheitsrisiko betrachten. Die verantwortungsbewusste Offenheit gegenüber neuen technischen Entwicklungen war immer ein Markenzeichen der CSU. Das Internet als Medium der Freiheit verdient diese Offenheit in besonderer Weise. Insgesamt gilt: Wir müssen uns fragen, was das Internet für uns in einem, fünf oder zehn Jahren leisten soll. Es gilt also gemeinsam das Bild zu schärfen, was wir von diesem Medium erwarten.

2 Antworten auf Interview zur CSU-Netzpolitik

  1. Gast sagt:

    “Kritisiert die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung”? Tut er das? Also ich lese das Papier etwas anders: “Angesichts der Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht etwa in Fällen der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung
    dem Gesetzgeber aufgetragen hat […] Neben der permanenten Wachsamkeit der Gemeinschaft gegenüber Bedrohungssignalen, der behutsamen Anwendung der verfassungskonformen Ermittlungsinstrumente und einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit könnte die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen einen Beitrag zur Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet bieten.” Also entweder ist das Interpretationssache oder da ist was durcheinandergeraten. Ich lese das Papier so, dass der Netzrat das Urteil nicht kritisiert. Das man sich im Netzrat hinter dem Urteil versteckt, könnte man interpretieren. Der Netzrat könnte auch klar und deutlich schreiben: Wir wollen die VDS-(Light) beziehungsweise alles was irgendwie “verfassungskonform” ist. Warum geht Frau Bär da nicht drauf ein?

  2. crutz sagt:

    Lieber Gast,

    danke für den Hinweis. Im Positionspapier des
    CSU-Netzrates wird die Verfassungswidrigkeit
    des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt:

    “Der Staat hat in Bezug auf IT-Einsatz und Internetnutzung unterdessen viel Vertrauen verloren, nicht zuletzt aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Computerwahlen u. a. m.).” (S. 14.)

    Um Missverständnisse zu vermeiden, wäre in der Tat die
    Formulierung “stellt die Verfassungswidrigkeit des
    Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung fest” exakter. Das
    Mittel der Vorratsdatenspeicherung wird also nicht per se
    kritisiert. Ich habe diesen Teil wieder herausgenommen, da
    sich Frau Bär in ihrer Antwort auf die Netzsperren bezieht.

    Mit besten Grüßen

    Charlie Rutz

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