International Press Freedom Award geht an syrische Aktivistengruppe RIBSS

Freiheit_FotorDer International Press Freedom Award ging unter anderem an das Aktivisten- und Journalistenkollektiv “Raqqa is being slaughtered silently” (RIBSS). Das Comittee of Protect Journalists (CPJ) vergibt die Auszeichnung jährlich an mehrere Journalisten, die sich im besonderen Maße für die Freiheit der Presse einsetzen. RIBSS gilt als eine der wenigen unabhängigen Nachrichtenquellen, die direkt aus der selbsternannten Hauptstadt des IS – Rakka – berichten.

Das der Kampf um Pressefreiheit gleichbedeutend mit der Verteidigung grundlegender Menschen- und Freieheitsrechte sein kann, zeigt die aus dem syrischen Rakka stammende Gruppe “Raqqa is being slaughtered silently” (RIBSS). Rakka wurde im Jahr 2014 zu der Hauptstadt des selbsternannten Islamischen Staates ausgerufen. Dennoch blieb die Stadt mit ca. 200.000 Einwohnern relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Erst als Reaktion auf die Anschläge von Paris rückt Rakka zunehmend in den Fokus der internationalen Politik.

In diesem Zusammenhang steht eines der wichtigsten internationalen Bündnisse im Kampf gegen den IS: die Allianz gegen den Islamischen Staat. Im Rahmen dieses Bündnisses werden, militärische Operationen eingeleitet, der Zuzug weiterer IS-Kämpfer blockiert, die Finanzierung und Förderung des IS gestoppt, und die Struktur des IS offengelegt. Das Kolletiv um RIBSS setzt sich nun insbesondere für den letzten Aspekt, der Information über Taten und Strukur des IS, ein.

RIBSS: Keine Gewalt

Bei RIBSS handelt es sich um Aktivisten, die sich in Syrien – das von Bürgerkrieg und Eroberungsfeldzügen des IS gezeichnet ist – der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Vielmehr halten sie der Gewalt ihren Spiegel vor. RIBSS macht der Weltöffentlichkeit zugänglich, mit welchen abscheulichen Taten der IS und Baschar al-Assad die syrische Zivilgesellschaft tyrannisieren. Auf Twitter und Facebook werden ihre Taten veröffentlicht und damit für alle transparent gemacht. Weggesehen hat die „Weltgemeinschaft“ als al-Assad sein Volk massakrierte. Bei den Taten des IS soll sie nun genauer hinsehen, denn der Terror ist jetzt ein Teil von ihr.

Ziviler Ungehorsam: endlich…!

Das Handeln von RIBBS kann rein rechtlich als ziviler Ungehorsam bezeichnet werden. Der zivile Ungehorsam bildet ein Gegensatzpaar mit der Pflicht des Gehorsams gegenüber einer staatlichen Autorität. Sein Konzept geht auf die Mitte des 19. Jahrhunderts in die Vereinigten Staaten zurück. Der Schriftsteller Henry David Thoreau wandte sich in seinem Essay Civil Disobedience gegen soziale Missstände und die letzte Autorität des Staates. Thoreau wie auch Lew Tolstoj bilden den theoretischen Hintergrund des passiven Widerstands Mohandas K. Gandhi gegen die britische Besetzung Indiens.

Dem Soziologen Jürgen Habermas zufolge, umfasst der zivile Ungehorsam die vorsätzliche Verletzung einzelner Gesetze mit symbolischen Charakter. Dahinter stehen moralische und damit notwendige Forderungen. Sie können mit den Grundwerten und –rechten Freiheit, Leben und Würde zusammengefasst werden – wie sie durch die Allgemeine Erklärung der MenschenrechteEMRK oder Grundrechtecharta der EU u.a. festgesetzt sind.

Was also bedeutet ziviler Ungehorsam für ein Land, dass beherrscht wird von dem sein Volk unterdrückenden Staatspräsidenten al-Assad und einer Gruppe extremistischer Islamisten?

Transparenz als Antwort auf Terror

Eine mögliche Antwort auf diese Fragen gibt RIBBS. Sie veröffentlichen Verfolgungen, Verbote und Folter durch al-Assad und den IS. Die Nachrichten der überparteilichen und unabhängigen Gruppierung verfolgen knapp 42.000 Follower auf Twitter. So tragen ihre Meldungen nicht nur den Terror, sondern auch ihren Widerstand nach außen. So auch im März dieses Jahres als RIBBS meldete, dass in Schulen ein neues Curriculum unter dem Einfluss des Islamischen Staates eingeführt wurde. Das Curriculum entspricht im Wesentlichen dem Wahhabismus nach Muhammad ibn Abd al-Wahhab. Die Lehrer in Rakka wurden dazu verpflichtet dieser sehr konservativen Auslegung des Koran zu folgen. Das hohe Niveau syrischer Bildungseinrichtungen ist mit der damit einhergehenden starken Normierung genauso gefährdet, wie die Generation, die irgendwann ihr Land wiederaufbauen sollte.

Missstände wie diese werden von den Aktivisten der Gruppe auf ihren Sozialen Netzwerken offengelegt und damit transparent gemacht. Es handelt sich somit um eine neue, digitale Form des Zivilen Ungehorsams, der bereits während des Arabischen Frühlings in einer ähnlichen Form praktiziert wurde. RIBBS, wie auch die Blogger des Arabischen Frühlings, gehören einer Generation an, die den politischen Umbrüchen ihrer Länder ausgesetzt sind. Daraus entwickeln sie ihre eigene Form des Widerstandes – mit Hilfe des Internet. Der Verteidigung der freien Meinungsäußerung und die Offenlegung von Verbrechen an die Menschlichkeit sind die derzeit – einzigen – Gestaltungs-möglichkeiten der Aktivisten für ihre Zukunft. Dafür sind sie bereit ihr Leben zu riskieren, wie die beiden Aktivisten mit Namen Ibrahim und Fares – die dieser Generation ein Gesicht geben. Sie setzten sich für die Offenlegung der Taten der Regierung und des IS ein und wurden Ende Oktober in ihrem Haus vom IS hingerichtet.

Rakka betrifft also nicht nur Syrien sonder uns alle oder wie Thoreau sagte:

“Was vor uns liegt und was hinter uns liegt, sind Kleinigkeiten zu dem, was in uns liegt. Und wenn wir das, was in uns liegt, nach außen in die Welt tragen, geschehen Wunder.”

Bild: Georgie Pauwels, CC BY-SA 2.0

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