Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche

Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier die „written declaration“. Das ist fast die Hälfte aller Mitglieder des Europaparlaments.

Außerdem soll der Initiative zufolge ein europäisches Frühwarnsystem gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung etabliert werden. Vorbild soll das Frühwarnsystem für Lebensmittelsicherheit sein.

Eine „written declaration“ des Europäischen Parlaments hat keine direkte rechtliche Auswirkung. Wird eine solche Erklärung von einer Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben (also von mehr als 368 MdEPs), leitet der Präsident des Parlaments sie als offiziellen Standpunkt an die Kommission und den Rat weiter. Rat oder Kommission können auf den Vorschlag reagieren, müssen es aber nicht. Über ein offizielles Initiativrecht verfügt das Parlament auch nach dem Vertrag von Lissabon nicht.

Zur Zeit zirkulieren weitere „written declarations“ im netzpolitischen Bereich, so z.B. eine Initiative für mehr Transparenz in der Verhandlung des ACTA-Abkommens. Dieses Dokument wurde bislang von 219 Abgeordneten unterzeichnet.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zurzeit von der EU-Kommission überarbeitet, das Ergebnis soll am 15. September vorgestellt werden. In Großbritannien hat die neue Regierung beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen.

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