Hauptstadtrecht im Netz

Von A wie Abfallablagerungsverordnung bis Z wie Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – die für die deutsche Hauptstadt gültigen Gesetze und Verordnungen können seit kurzem online von jedermann eingesehen werden. Hervorgegangen ist das Projekt aus einer Kooperation der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und dem Fachverlag Beck.

 

Angesichts des frühlingshaften Wetters in der deutschen Hauptstadt wird es die Berliner und ihre Gäste in den kommenden Tagen wieder verstärkt ins Freie ziehen. Ein Blick in das Grünanlagengesetz (GrünanlG) vom 29. 09. 2004 sollten jedoch alle diejenigen werfen, die planen, das milde Wetter zum Grillen zu nutzen. “Tätigkeiten, wie Rad-, Skateboardfahren, Ballspielen, Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen sind nur auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen gestattet“, heißt es wörtlich in Paragraph 6, Absatz 2, Satz 1. Auch für alle weiteren Lebenslagen bietet das am heutigen Donnerstag offiziell vorgestellte Gesetzesportal der Senatsverwaltung für Justiz rechtliche Orientierung.

Berliner Vorschrifteninformationssystem

Die einzelnen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen im sogenannten “Berliner Vorschrifteninformationsssystem” sind in einer benutzerfreundlichen Menüleiste nach Rechtsgebieten angeordnet, über eine Suchfunktion erschlossen und können vom interessierten (oder persönlich betroffenen) Internetnutzer ebenfalls ausgedruckt werden. Laut den eGovernment-Zielen des Berliner Senats, in die sich die heute vorgestellte Initiative einfügt, sollen Vorschriften und Gesetzestexte den Bürgern “rasch und ohne Aufwand zugänglich sein”.

2 Antworten auf Hauptstadtrecht im Netz

  1. Gast sagt:

    Eine verdienstvolle Initiative – aber ich hätte vom Senat gerne gewusst, weshalb der oberste Entscheider über die Anträge auf Demonstrationen nach dem Berliner Versammlungsrecht sich unter NDP-Demonstranten offenbar mischt, um sich einen “Eindruck von dem Einsätzen” (stehen die denn vorher fest?!) zu verschaffen. Dass ein Entscheider gweissermaßen als V-Mann in Aufzügen der rechten Szene mitläuft, um Linke zu verprügeln oder auch nicht, ist jedenfalls nicht rechtsstaatlich.

    Details unter http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/20/behordenleiter-mit-schlagstock-auf-npd-demo-erwischt/

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