Glückspielstaatsvertrag: Keine Internet-Sperren

Das Wort „Sperrdatei“ in einem CDU-FDP-Entwurf lässt bei vielen Internetaktivisten den Blutdruck steigen. Der Begriff steht in einer Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein – es geht aber nicht um Sperren für Glücksspielseiten im Netz, sondern eine freiwillige Datei für Glücksspielsüchtige wie in der Spielbank.

 

Bereits Ende Mai 2010 gab es im Netz einige Aufregung um einen Entwurf für einen neuen Glückspielstaatsvertrag. Befürchtet wurde ein Sperrsystem für bestimmte Glückspielwebseiten.  Am 9. Juni 2010 veröffentlichten die Koalitionsfraktionen aus Schleswig-Holstein ihren offiziellen Entwurf für die Neufassung.

In der Pressemitteilung ist ist auch der Punkt „Einrichtung einer Sperrdatei“ enthalten. Hier geht es jedoch mitnichten darum, Glückspielwebsiten zu sperren. „Es wird keine Sperrung von Websiten auf Grundlage dieses Vertrags geben“, so der Pressesprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark. Ziel sei es vielmehr, das System der Sperre von Glücksspielsüchtigen in Casinos auch Online aufzubauen (§§ 17 und 18 im Entwurf). Für die genaue Ausarbeitung des Entwurfs möchten die Fraktionen eng mit dem unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zusammenarbeiten.

Der Entwurf strebt an, legale Online-Angebote zu schaffen um die bislang existierenden Seiten zu legalisieren. Die Notwendigkeit wird unter anderem mit einem massiven Ertragsverlust durch Schwarzmarktangebote begründet. „Aufs Jahr 2010 hochgerechnet werden den Ländern angesichts der durch den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verursachten Entwicklung 400 Millionen Euro Steuern und Zweckerträge in diesem Bereich fehlen“, so Christian von Boetticher, Franktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag in der Pressemitteilung.

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