Gesetze online: Eine Frage des Geldes

Der "Bundesanzeiger" ist das amtliche Veröffentlichungsorgan des Bundes, in dem u.a. Gesetzestexte oder -änderungen bekannt gemacht werden. Das Blatt wird herausgegeben vom Bundesjustizministerium und kann online kostenlos durchsucht werden. Gesetze unterliegen normalerweise keinem Urheberrechtsschutz. Doch hier liegt der Fall anders.

Ob neue Gesetze, Pflichtveröffentlichungen von Bundesministerien oder gerichtliche Bekanntmachungen – wenn sie im Bundesanzeiger stehen, gelten sie als veröffentlicht. Wer aber nun Gesetzestexte oder andere Inhalte des Bundesanzeigers für andere als private Zwecke kopieren oder verändern möchte, darf das nicht.

bundesanzeigerNach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) sollte dieser Zustand jedoch gar nicht existieren dürfen. Dort heißt es in § 5: „Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz“. Da es sich beim Bundesanzeiger aber um eine neue Sammlung in einer Datenbank handelt, unterliegt diese einem Urheberschutz gemäß § 87a ff UrhG. Danach wird der "Datenbankersteller" als Urheber und Investor geschützt. Andere bleiben außen vor. Urheber im Sinne dieses Gesetzes ist in diesem Fall die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100 Prozent der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg gehört.

Für den Verein Open Data Network (ODN) ist dieser Zustand alles andere als zufriedenstellend. Der gemeinnützige Verein setzt sich für die "Befreiung" von mit öffentlichen Mitteln erhobenen, nicht-personenbezogenen Daten ein. Dass die Bürger nur ein Einsichtsrecht haben, aber die von ihnen über Steuermittel finanzierten Texte nicht weiterverarbeiten dürfen, sieht Friedrich Lindenberg vom ODN nicht ein.

Auf neue Gesetze hofft Lindenberg allerdings nicht, um das Problem zu lösen. Stattdessen sollten öffentliche Daten als offen gekennzeichnet werden – so, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Mit der Einführung einer Open Government Data Licence (for public sector information), wurde beispielsweise in Großbritannien die unbeschränkte Nutzung möglich. Europäische und nationale Urheberrechtsprobleme werden somit überwunden. Ähnlich wie bei der Creative Commons "Public Domain Mark" kann hier von Urheberrechtsansprüchen bei Sammlungen zurückgetreten werden. Nicht nur werden so die Daten leichter aus den Strukturen der Verwaltung befreit, noch wichtiger sei es, sie maschinenlesbar für die Weiterverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit der illustrativen Darstellung in neuen, innovativen Anwendungen oder Applikationen durch private Initiatoren sei bei Gesetzestexten ebenso gegeben wie bei anderen Open-Data-Projekten, so Lindenberg gegenüber politik-digital.de.

Hinweis: Der Geschäftsführer von pol-di.net e.V. / politik-digital.de Stefan Gehrke ist Mitglied im Vorstand des Open Data Network e.V.

3 Antworten auf Gesetze online: Eine Frage des Geldes

  1. Marc B. sagt:

    Der Beitrag unterschlägt, dass natürlich jedermann einzelne Gesetze und andere Veröffentlichungen aus dem E-Bundesanzeiger kopieren und zu beliebigen Zwecken weiternutzen darf. Dann das ist von § 5 UrhG gedeckt.

    Nur die Datenbank als ganze oder substantielle Teile von ihr unterliegen dem Datenbankschutz. Niemals einzelne Einträge.

  2. sgehrke sagt:

    Sehr geehrter Marc B.,

    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Grundsätzlich haben Sie Recht, jedoch ist nach unseren Erkenntnissen gerade eine Nutzung “zu beliebigen Zwecken” nicht gestattet. So ist eine Aggregation der Daten zum Zweck der Kommerzialisierung (Bsp: Entwicklung einer Smartphone-App oder ähnlichem) nicht gestattet. Hier ist der Bundesanzeiger der Rechteinhaber. Aus unserer Sicht wird damit möglicherweise die Entwicklung von kreativen Anwendungen verhindert. Zumindest herrscht eine gewisse Rechtsunklarheit.

    Besten Gruß,
    Stefan Gehrke

  3. Ralf Kühne sagt:

    Hier in Berlin sieht es noch düsterer aus: GVBl und ABl sind nur in einer Rastergrafik-Form, gekapselt in PDF, frei verfügbar, vom ABl zudem nur einigen Ausgaben. Die haben etwa die Qualität eines schlechten Fax, damit ja kein Nutzer auf die Idee kommt, selbst die Texterkennung anzuwerfen. Damit sind diese Veröffentlichungen faktisch unbrauchbar, es sei denn man hat Spass daran, solche Texte von A-Z zu lesen und sich dabei die Augen zu verderben.
    Die durchsuchbaren, lesbaren und verlinkten Dokumente bekommt nur zu sehen, wer 15-20 Euro Abokosten pro Quartal zu tragen bereit ist.
    Da brauch man sich erst gar keine Gedanken zu machen bezüglich des Urheber- oder Leistungsschutzrechts. Die veralteten Geschäftsmodelle einzelner Unternehmen sind dem Senat wichtiger als Transparenz.

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