Geschlossene Gesellschaft?

Die fünfte re:publica ging am Freitag zu Ende. Was bleibt vom Bloggerkongress hängen? Ganz klar: Die Gründung der Digitalen Gesellschaft. Aber was genau hat es damit auf sich? Dazu befragte politik-digital.de Initiator Markus Beckedahl.

 

Es ist wohl unbestritten, dass die Netzaktivisten, die sich auf der diesjährigen re:publica trafen, mittlerweile zu einem wahrnehmbaren politischen und gesellschaftlichen Akteur avanciert sind (es soll hier bewusst nicht von „der Netzgemeinschaft“ gesprochen werden, da es sich nicht um eine homogene Masse handelt). Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren mögen dafür beispielhaft sein. Dennoch scheint der eigene Anspruch der digitalen Aktivisten, mit ihren netzpolitischen Zielen und Vorstellungen die Beachtung und Akzeptanz einer breiteren Öffentlichkeit zu erlangen, noch nicht vollständig erreicht. Leben sie noch zu sehr im eigenen Elfenbeinturm und bleiben lieber unter sich? Der Berliner „Tagesspiegel“ sprach im Rückblick auf die Konferenz von einer „Echobox“, ein Begriff, der auch auf der re:publica selbst die Runde gemacht habe. Und Stefan Rosinski von CARTA schrieb gar, dass die Netzgemeinschaft auf der re:publica ihren eigenen Wertekanon und ihre eigene Wahrnehmung normativ und polemisch überhöht habe. Die re:publica also ein Ort der Selbstbeweihräucherung?

 

Podium im Friedrichstadtpalast

Markus Beckedahl lässt solche Kritik nicht gelten. Im Gespräch mit politik-digital.de stellt er klar, dass sich viele Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und aus der Politik mit eigenen Panels oder Vorträgen eingebracht und das Programm bereichert hätten. „Wir hatten auch überraschend viele Menschen aus der Politik, seien es Mitarbeiter von Abgeordneten oder Abgeordnete selbst oder auch Mitarbeiter der Bundesregierung, die dann mitdiskutiert und sich auch informiert haben. Zu nennen wären z.B. FoeBuD e.V., Chaos Computer Club, ver.di, Greenpeace bis hin zum Innenministerium“, so Beckedahl. Für ihn ist die re:publica eine Konferenz, die zumindest in Europa ihresgleichen suche. Man verfolge das Ziel, Fragestellungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren und zu reflektieren. Darunter fallen Fragestellungen, die teilweise beim Rest der Gesellschaft noch nicht angekommen seien. Das führe auch dazu, dass dort Debatten starten, die sonst gesellschaftlich noch keine Rolle spielten, entgegnet Beckedahl auf den Vorwurf der Selbstbespiegelung. Tatsächlich fällt auf, dass die Kritik – Geschlossene Gesellschaft statt Digitale Gesellschaft – an seinem neuesten Projekt weniger in der allgemeinen Öffentlichkeit, denn in den Reihen netzpolitisch affiner Menschen verortet ist.

 

 

Ein Highlight: Das Internet als Gesellschaftsbetriebssystem

Wenn man sich das Programm der re:publica und die Berichterstattung darüber anschaue, dann ließe sich feststellen, dass es ganz gut gelungen sei, verschiedenste Themen auch in der medialen Öffentlichkeit zu positionieren, so Beckedahl. Auf die Frage von politik-digital.de, warum es keinen roten Faden oder ein Oberthema der dreitägigen Veranstaltung gab, erwiderte dieser, dass die Konferenz mit 170 Einzel-Veranstaltungen so vielfältig sei, „dass wir das Ganze nicht auf ein Thema herunterbrechen können, sondern versuchen, die ganze Vielfalt von Netzkultur darzustellen. Weil unsere Besucher auch sehr vielfältig sind und sich für viele verschiedene Themen interessieren, nicht nur für Politik.“

Auf der von Beckedahl betriebenen Plattform netzpolitik.org hingegen stehen netzpolitische Themen ganz klar im Mittelpunkt. Die von ihm auf der re:publica vorgestellte und gegründete Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft (DG) sieht er als eine konsequente Weiterentwicklung des Blogs bzw. Mediums netzpolitik.org, mit der er und seine Mitstreiter in den letzten Jahren immer wieder Themen gesetzt haben, aber an ihre Grenzen gestoßen seien, da für viele Vorhaben die Ressourcen fehlten. „Insofern haben wir jetzt diesen Schritt der Vereinsgründung gemacht. Damit haben wir das Medium von der Kampagnenplattform getrennt und wollen verschiedene Sachen, die wir aus Ressourcenmangel mit netzpolitik.org nie machen konnten, spendenfinanziert über einen Verein durchführen“, so Beckedahl. Zu den Kernzielen der DG gehöre es, eine Kampagneninfrastruktur aufzubauen, um schnell und effektiv mit den notwendigen Ressourcen auch Kampagnen für digitale Bürgerrechte zusammen mit anderen Partnern durchführen zu können. Und zwar Kampagnen, die im Optimalfall nicht-internetaffine Menschen ebenso erreichen wie internetaffine.

Das zweite Ziel sei der Aufbau einer besseren Interessenvertretung gegenüber der Politik auf nationaler, aber vor allem auch auf der europäischen Ebene. Auch dafür brauche man Ressourcen. „Allein nach Brüssel zu fahren, um mit Politikern zu sprechen und sich dort in politische Debatten in Form von Stellungnahmen einzumischen, bedeutet einiges an Zeitaufwand“, erläutert Beckedahl. Er sieht die DG als Ergänzung zu bestehenden politischen und gesellschaftlichen Initiativen wie die Piratenpartei oder den Chaos Computer Club. „Wir haben in den letzten Jahren eine Menge Schnittstellen analysiert, die auch die anderen Organisationen bisher nicht lösen konnten.” Die Schwerpunkte der DG sieht Beckedahl ganz klar in der Konzentration auf das Kampagning und in der Interessenvertretung gegenüber der Politik. Mithilfe von Designern und anderen Kreativen sollten netzpolitische Themen auch so behandelt werden, dass man weniger internetaffine Menschen dafür interessieren und begeistern könne, z. B. die ältere Generation.

Auf die Frage nach Transparenz und dem Beteiligungspotenzial in der DG sagte Beckedahl politik-digital.de gegenüber, dass man sich zunächst für eine kleine schlanke Struktur entschieden habe, um Strukturen aufzubauen. Ansonsten bestünde die Gefahr, „dass man nächstes Jahr immer noch über ein Logo oder einen Namen diskutiere. Wir wollen erst mal die Strukturen schaffen, dass man mehr Menschen mitmachen und mitentscheiden lassen kann. Das braucht eine gewisse Zeit.“ Die Fairness erfordert es in der Tat, dem Projekt die Zeit zuzugestehen und es nicht vorzuverurteilen. politik-digital.de bleibt am Ball und wird verfolgen, ob die gemachten Versprechen eingelöst werden.

 

Weiterführende Informationen

 


Ausführliches Gespräch von Markus Beckedahl mit dctp.tv

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