Geredet, gelacht, gespeichert?

Insgesamt viermal traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Netzaktivisten, Lobbyisten, Regierungsbeamten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und diskutierte am runden Tisch über Netzpolitik. Der Dialog ist vorerst vorbei, jetzt wartet die Netzöffentlichkeit gespannt auf ein Zeichen aus dem Bundesinnenministerium (BMI): Welche Taten werden den vielen Worten folgen?

 

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Viele Themen, viele Experten – von Datenschutz über Urheberrecht bis zu staatlichen Kulturangeboten und Identitätsschutz reichte die Palette der Diskussionspunkte, die in den  Gesprächsrunden mit wechselnden Experten erörtert wurden. Allein Netzaktivist Markus Beckedahl, Betreiber des Weblogs netzpolitik.org und Bernhard Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) waren für alle Treffen gesetzt. Und natürlich die Aktiven im Internet, die sich im Vorfeld jeder Diskussionsrunde über einen Online-Dialog zu jedem Thema einbringen konnten.

Begleitet wurde die Veranstaltung von einer – zumindest für eine deutsche Behörde – sehr innovativen Informationspolitik. Zu den Gesprächsrunden selbst waren jeweils ein bis kein Pressevertreter zugelassen. Begründung: Die Anzahl der anwesenden Personen in den jeweiligen Räumlichkeiten sollte laut den zuständigen Planungsreferaten möglichst klein gehalten werden, um eine ungezwungene Diskussionskultur nicht zu gefährden. Letztendlich saßen in der zweiten Reihe hinter den geladenen Gäste dann doch zahlreiche Referenten und Assistenten. Dafür aber wurde jedes Treffen im Netz mit Video und Audiostream dokumentiert. Und natürlich stellten einige Teilnehmer mit ihren Twitterfeeds oder Blogeinträgen eine quasi-Öffentlichkeit her.

Wie war es, was kommt?

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich de Maizière sehr zufrieden mit der Dialogveranstaltung: „Wir haben Gespräche auf hohem Niveau geführt.“ Gleichzeitig verspricht er: „An die Diskussionskultur des gegenseitigen Zuhörens wollen wir weiter anknüpfen.“ Geplant ist erst einmal eine Auswertungsphase, in der die Anregungen aus den Expertenrunden und dem Netz zusammengetragen und geordnet werden sollen. Diese Ergebnisse sollen dann am 22. Juni 2010 in einer Grundsatzrede zur Netzpolitik in Deutschland präsentiert werden. Konkret umgesetzt worden ist bisher eine „Arbeitsgruppe Datenbrief“. Sie soll die Chancen und Risiken prüfen, die mit der Einführung eines solchen Auskunftssystems über personenbezogenemn Daten einhergehen.

Spannend bleibt die Frage, in welcher Art das Bundesinnenministerium – oder vielleicht auch andere Institutionen der Bundesregierung – nach den Gesprächsrunden sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wird. Eine Fortsetzung des Dialoges zur Netzpolitik in Deutschland ist noch offen, das BMI verweist ausdrücklich auf die „vorerst“ letzte Veranstaltung.

Kommunikation, kein Kuscheln

Eine wichtige Nachricht ist aber auch, dass der Ton sich konstruktiv gewandelt hat. Das Verhältnis zwischen de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble und der Internetgemeinde war geprägt von Unverständnis und scharfen Worten, teilweise gipfelnd in Kampagnen wie „Stasi 2.0“. Daher titelte der Spiegel nicht ohne Grund „De Maizière trifft Schäubles Feinde“, als der promovierte Jurist sich mit Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club an einen Tisch setzte.

Dabei ist de Maizière weit entfernt von einem Kuschelkurs mit den digitalen Meinungsführern. Seine inhaltlichen Positionen unterscheiden sich in der Sache wenig von seinen Vorgängern Schäuble oder Schily. So machte de Maizière beispielsweise keinen Hehl aus seiner Enttäuschung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassierte hatte. Gegenüber  Journalisten gab er offen zu: „Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht.“ Und am umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen hält er nach wie vor fest. Auch in den Gesprächskreisen wagte der Innenminister den ein oder anderen verbalen Testballon hin zu mehr Internetüberwachung. Dass de Maizière bisher trotzdem nicht zum Ziel einer viralen Kampagne geworden ist, liegt allem Anschein nach an seinem Stil: Von Angesicht zu Angesicht lässt sich eben schwer versteckt aus dem Busch schießen.

2 Antworten auf Geredet, gelacht, gespeichert?

  1. Jan Dark sagt:

    Großer Humbug

    Es ist sehr zynisch, so eine sinnlose PR-Veranstaltung “Dialog” zu nennen. Die Themen sind nicht vom Bürger, sie völlig abwegig. Die Öffnungszeiten sind beschränkt, das Marketing ist katastrophal, die Beteiligung der Bürger katastrophal: 1-2 Kommentare?

    Das ist ein Witz, absolut lächerlich und verschwendet Steuergelder. Solches Geld kann man besser gemeinnützig einsetzen.

    Als Vergleich: Schwarzenegger hatte gestern tweetcast. Der hat über eine Millionen Follower und Fragen und Meinungen kamen am laufenden Band von tausenden von Bürgern. Schwarzenegger hatte die Größe als kalifornischer Governeur im Tesser-Video sich mit “Astalavista Baby!” zu verabschieden :-) Und de Misere? Der Redet vom Datenbrief. Nicht etwa von seinem Zuständigkeitsbereich als Innenminister, dass der jährlich den Bürgern einen Auszug schickt, was BKA, Verfassungsschutz, BVA usw. über den Bürger speichern, nein. Dazu ist er zu feige. Er will zu einem exorbitanten Bürokratieaufwuchs die Wirtschaft mit Pillapalle belästigen, ohne für sich selbst dazu bereit zu sein.

    Er schwadroniert von Dingen im Internet, als wäre er immer noch fest davon überzeugt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei und Politiker da machen könnten, was sie wollten. Hat sich jemand mal die ganzen abstrusen Forderungen der Internethasser auf den Briefverkehr übertragen: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, WLAN-Urteil und Störerhaftung:

    1.) Jeder Brief wird mit Absender und Empfängerdaten vond er Post aufgeschrieben und sechs Monate die Verkerhsdaten aufgehoben

    2.) Wenn ein Briefversender seinen Brief nicht ordentlich zu klebt und er mit Wasserdampf geöffnet werden kann, dann wird er vom BGH zur Störerhaftung herangezogen, wenn ein Krimineller seinem Brief was rein schiebt?

    3.) Wegen der verdachtsunabhängigen Fahndung nach Kinderpornografie wird jeder Brief geöffnet (wie in der DDR) und in jede CD und DVD reingeschaut was drauf ist, weil ja Kinderpornografie dabei sein könnte. So wie UvdL das mit jedem HTTP-Zugriff von jedem Internetuser in Deutschland gesetzlich durchgesetzt hat und de Misere dem BKA rechtswidrig verboten das durch Horst Köhler in Kraft gesetzte Zugangserschwerungsgesetzt anzuwenden?

    Wenn man sich an sieht, welche Themen die Internethasser diskutieren, erkennt man, warum keiner mit denen reden will udn alle warten, bis die ihren Unsinn in ein Gesetz kippen und dann mit einer Petition (und 140.000 Stimmen) den Bürgerwillen klar machen. Für solche unsinnige Politik braucht man keinen Dialog.

    Innerhalb weniger Tage haben sich bei Facebook über 23.000 Mitglieder öffentlich in die Gruppe “Zensursula – Not My President!” eingetragen. Politik wird längst ganz woanders gemacht als da, wo unfähige Traditionalisten und Internethasser Steuermittel wegschmeißen.

    Die Internethasser im BMI und der Enquete werden wieder für die Tonnen produzieren, bis sie vom Bürger und vom Verfassungsgericht auf die Erde geholt werden. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Signaturgesetz, beim Zugangserschwerungsgesetz und all dem handerklichen Müll, den sie abgeliefert haben.

    Aber natürlcih schreibe ich auch gerne ein Captcha ab. Zur Sicherheit. Ist klar. Wenn es der Wahrheitsfindung dienlich ist. :-))

  2. Jan Dark sagt:

    Es werden wieder Bücher im Land verbrannt:

    “WDR startet “das große Löschen”

    Der WDR hat nach eigenen Angaben unter dem Aufhänger “das große Löschen” mit der zweiten Welle der Anpassung seines Online-Auftrittes an die Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags begonnen. “80 bis 90 Prozent der Internetbeiträge” müssten im Rahmen der Aktion von den Servern des größten ARD-Senders gelöscht werden, heißt es bei den Kölnern. ”
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/WDR-startet-das-grosse-Loeschen-1014623.html

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