Gastkommentar: Ja zum Relaunch des US-Wahlsystems

US-Präsidentschafts-Buttons  “Bedarf das US-Präsidentschaftswahlsystem eines Relaunchs?” – Ja! Auch wenn der große Wurf nicht gelingen kann, gibt es Möglichkeiten zur Verbesserung des US-Wahlsystems.

Barack Obamas Wiederwahl war deutlich, sowohl bei den Wählerstimmen als auch im Electoral College. Juristische Anfechtungen waren aussichtslos. Und doch: Das US-Wahlsystem ist reformbedürftig. Die Wahl fand – sieht man vom Spendensammeln ab – nur in den „Battleground States“ statt. Während sie für die Mehrheit der Amerikaner zu einer Pflichtübung zur Bestätigung von Umfragemustern wird, leiden andere unter einer Lawine von Wahlwerbung. Besser als das Kind auf Youtube kann man ihre Übersättigung nicht zum Ausdruck bringen: „Mommy, I’m sick of Bronco Bama and Mitt Romney“. Indeed!

Aber: Das anachronistische System des Electoral College, Ergebnis eines Kompromisses zwischen bevölkerungsreichen und -armen Staaten, lässt sich nur per Verfassungsänderung reformieren. Diese ist unmöglich, weil sie die Zustimmung derjenigen Staaten benötigt, die derzeit (scheinbar) profitieren. Da deren Mehrheit seit langem Republikanisch wählt, käme Bewegung in die Debatte, wenn die Republikaner aufgrund des Electoral College die Wahl verlören – unwahrscheinlich, angesichts der demographischen Trends. Einzelne Staaten können ihre Wahlmännerstimmen proportional verteilen, wie bereits Nebraska und Maine. Solange nicht viele oder bevölkerungsreiche Staaten auf diese Idee kommen, hätte dies nur marginale Wirkung.

Auch die zweite große “Demokratiebaustelle” der USA, der beinahe unbegrenzte Fluss von Geld in den Wahlprozess, lässt sich nur durch Verfassungsänderung zur Einschränkung des (angeblichen) Rechts auf freie Meinungsäußerung bzw. durch Neuinterpretation von Grund auf reformieren. Heißt das, es lässt sich nichts machen? Keineswegs, unterhalb der Ebene der Verfassungsänderung gibt es Möglichkeiten:

1. Bundesweite Standards für Wählerregistrierung und Stimmenauszählung (auch der „provisional ballots“), inklusive einer einheitlichen Periode und Standards für „early voting“ und für „absentee voting“ sowie bezüglich der technischen Abläufe bzw. Ausrüstung.

2. Finanzielle Anreize des Bundes zur Ermöglichung von „same-day registration“, „early voting“ und begründungslosem „absentee voting“ sowie zur Ausbildung von „poll workers“ und zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Wahllokalen.

3. Einzelstaaten können Online-Registrierung zulassen und alle Behörden anweisen, Registrierungsdaten an das Wahlamt zu übermitteln.

Diese Reformen hängen vom politischen Willen ab. Manche Staaten, in denen Republikaner regieren, versuchen, die Wahlbeteiligung von Minderheiten und ärmeren Bürgern zu behindern. Dies ändert sich erst, wenn die GOP merkt, dass ihr derzeitiger Kurs eine demographische Falle ist.

Auch der Einfluss des großen Geldes kann begrenzt werden, ohne die Verfassung zu ändern: „Matching funds“ des Bundes für Kleinspenden; größere Hürden zwischen SuperPACs und den Kandidaten; Änderung des Steuerrechts, so dass alle Organisationen, die sich am politischen Prozess beteiligen, egal mit welchem Anteil ihres Geschäfts, ihre Geldgeber offenlegen müssen.

Es bedarf auch einer Reform des Systems der Wahlkreiszuschnitte für das Repräsentantenhaus (alle zehn Jahre nach der Volkszählung). Heute ist dieses System überwiegend von den Parteien beherrscht, die immer mehr demographisch „sichere“ Wahlkreise schaffen. Dies führt im Tandem mit den Vorwahlen zur Kandidatenauswahl zu einer immer schärferen Polarisierung.

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