Free Basics – Zuckerberg verliert den Kampf in Indien

Demonstration in Indien gegen Free Basics, Viggy Prabhu via Wikipedia, CC BY-SA 4.0Eine Ohrfeige für Facebook — in Indien ist das Soziale Netzwerk mit dem Versuch, ein begrenztes Internet für Alle auf Kosten der Netzneutralität zu installieren, vorerst gescheitert.

Für Mark Zuckerberg, den erfolgsverwöhnten Facebook-Gründer, ist es ein Rückschlag. Mit erheblichem persönlichen und finanziellen Einsatz hatte der Unternehmer in Indien für Free Basics geworben. Zum Nulltarif – so das Geschäftsmodell, ja die Vision des Amerikaners – sollten Hunderte Millionen Inder Zugang zum Internet erhalten.

„Walled Garden“ als Spatz in der Hand

Der Plan hatte einen Haken: das Gratis-Angebot bezog sich nicht auf das ganze Netz, sondern nur eine abgespeckte Version. Facebook und seine lokalen Partner würden darüber entscheiden, welche Apps die Nutzer ansurfen könnten und welche ihnen vorenthalten blieben.

Die Facebook-Pläne haben in Indien eine netzpolitische Grundsatzdebatte ausgelöst, die in der Geschichte des Landes ihres Gleichen sucht. Der Streit hat längst die engen Zirkel der Experten und Online-Aktivisten verlassen und mutierte zu einem Politikum vorderen Ranges.

Nach elfmonatigem Hin und Her auf allen Kanälen hat die Regulierungsbehörde für die Telekommunikation (TRAI) nun das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Es ist eine schallende Ohrfeige für Facebook, so die einhellige Meinung der Beobachter.

Netzneutralität für ein offenes und faires Internet

„Kein Provider darf diskriminierende Tarife für Datenübertragungen verlangen“, verkündete die Behörde Anfang der Woche. Der Satz ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität, die – positiv formuliert – vorschreibt, dass die Anbieter sämtlichen Verkehr im Internet gleichberechtigt behandeln müssen.

Ein knappes Jahr hatte der Streit um diesen wichtigen Grundsatz, vor allem aber dessen Auslegung, gewütet. Von einem Kampf zwischen David und Goliath war die Rede. Jetzt hat – um beim Bild zu bleiben – einmal mehr der vermeintlich Schwächere gesiegt.  Das ist in diesem Fall eine lose Koalition von Netzaktivisten, Teile der indischen Telekom-Industrie, die nicht mit Facebook gemeinsame Sache machen und – bemerkenswerterweise – die politische Klasse.

Vertreter der großen Parteien feierten den TRAI-Beschluss schnell auch als ihren Sieg. Die Direktive bestätige „die Vision eines offenen und fairen Internet“, sagte Ravi Shankar Prasad, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie von der regierenden BJP-Partei. Der Vorgang ist auch deshalb interessant, da Regierungschef Narendra Modi bis vor Kurzem gerne mit Marc Zuckerberg vor der Kamera posierte und den Amerikaner geradezu hofierte für seine visonäre Digital India-Kampagne.

Öffentliche Konsultation

Nicht untypisch für die politische Willensbildung in der größten Demokratie der Welt hatte die Regulierungsbehörde zu einem öffentlichen Konsultationsprozess eingeladen. Inder gelten als diskussionsfreudige Menschen. Daher löste die Einladung ein breites Echo aus: Bei TRAI gingen – Medienberichten zufolge – nicht weniger als 2, 5 Millionen Eingaben ein, wobei  die klare Mehrheit für das Facebook-Projekt Partei ergriff. Zuvor hatte der Online-Konzern mit einer Riesen-PR-Kampagne dafür gesorgt, dass seine Argumente nicht überhört wurden.  Die teure Kampagne ging indes nach hinten los, denn die TRAI-Beamten fanden wenig Gefallen an den automatisierten Massen-Emails, die die Facebook-Fans mit wenigen Mausklicks verschickten.

Je länger die netzpolitische Debatte währte, desto stummer wurden die Fürsprecher für Zuckerbergs abgespecktes Gratis-Internet. Selbst die heimischen Telekommunkationsunternehmen, die mit „Zero-Rate“-Angeboten Geld verdienen wollen, gingen auf Tauchstation. Insofern ist der jetzige Grundsatzbeschluss keine große Überraschung.

Indiens Netzaktivisten feiern die Entscheidung als einen historischen Sieg. „Der Ausgang zeigt was passiert, wenn junge Menschen am politischen Prozess teilhaben“, sagte Nikhil Pahwa, der die Kampagne #SaveTheInternet (Rettet das Internet) steuerte.

Globale Konsequenzen

Die ordnungspolitsche Diskussion wurde auch jenseits der indischen Landesgrenzen aufmerksam verfolgt. Der Beschluss erhöhe den Druck auf die Regulatoren in den USA, die Schlupflöcher in der amerikanischen Politik zu stopfen, kommentiert der Branchendienst Motherboard die „dramatische Niederlage für Facebook“.

Dort zeigt man sich betreten: „Obwohl wir enttäuscht sind, werden wir unsere Bemühungen, die Barrieren im Internet zu überwinden fortsetzen, um denjenigen, die nicht verbunden sind, einen leichteren Zugang zum Internet und seinen Chancen zu gewähren“, heisst es in einer Stellungnahme.

Allgemein wird in Neu Delhi damit gerechnet, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht das Ende vom Lied ist. Facebook und seine Verbündeten werden in Berufung gehen und den politschen Streit in die Gerichte verlagern, so die Annahme.

Derweilen warten Hunderte Millionen Inder auf ihren Anschluss an das Internet. Ob der TRAI-Beschluss ihre Chancen beschleunigt, steht auf einem anderen Blatt. Für den Moment haben die Inder einem der größten internationalen Investoren ordentlich in die Suppe gespuckt.

Bild: Viggy Prabhu, CC BY-SA 4.0

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