Feedback, Feedback, Feedback und an die Wähler denken

Dies ist ein Beitrag der politik-digital.de-Redaktion zum ersten politischen Blogkarneval.
Manchmal scheint es, als hätten Politiker Angst vor ihren Wählern. Speziell im Internet verbreiten Politiker ihre Botschaften in eine Richtung: „von oben“ an die Bürger. Eine Diskussion lassen sie nicht zu.

Unter den wenigen Politiker-Blogs gibt es kaum welche mit Kommentarfunktion. Reaktionen auf den Videopodcast des Hamburger Senats oder Angela Merkels wöchentliche Internetansprache darf der Wähler „per E-Mail, Telefon oder Brief“ mitteilen – auf jeden Fall so, dass kein anderer mitkriegt, was an Feedback kommt.

Dabei sitzen in den Staatskanzleien und im Bundespresseamt Mitarbeiter, die den ganzen Tag Bürgeranfragen beantworten und weiterleiten. Selbst wenn die Politik kein Forum für verfassungsfeindliche oder pöbelnde Kommentatoren bieten will: Moderierte Leserstimmen wären möglich. Und vielleicht müsste man so doppelte Fragen nur einmal beantworten. 

Warum läuft also gerade die politische Kommunikation im Internet mit weniger Feedback ab als bei einer Podiumsdiskussion oder einer Parteiversammlung?
Die Politiker igeln sich ein, weil sie mitbekommen, dass den „Menschen da draußen“ ihre Entscheidungen nicht passen. Aber allen recht machen können sie es auch nicht, dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Die Kommunikation zu verweigern, ist aber der falsche Weg.
Dabei bietet das Internet zahlreiche Möglichkeiten für Politiker, mehr Offenheit zu zeigen: . Abgeordnete könnten sich beispielsweise nach den Sitzungen ein Stunde Zeit nehmen, um mit ihrem Wahlkreis zu chatten (wie der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer vorgeschlagen hat), Parteien könnten Programmdiskussions-Wikis zu ihren Parteitagen aufsetzen und die Ergebnisse dort ernst nehmen.

Und wenn Parteien die Mitglieder weglaufen oder wegsterben, lassen sich im Internet wie z.B. auf MySpace prima Spenden sammeln.
Denn die Leuten wenden sich verdrossen von der Politik ab, weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Nicht, weil sie kein Interesse an Politik haben. In Computerspielforen diskutieren Teenager fundiert und kontrovers über ein Killerspielverbot , am Arbeitsplatz ist das Rauchverbot Thema und beim Stammtisch wird auch nicht nur über Fußball gesprochen.

Auch die angeblich unpolitischen Nichtwähler haben durchaus eine Meinung zum politischen Tagesgeschehen und debattieren in Online-Foren wie ich-gehe-nicht-hin.de.
Politische Großereignisse wie der G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen ebenfalls, dass das politische Interesse der Bürger vorhanden ist. Über 18.000 Demonstranten zelteten im Protestcamp, mobilisiert nicht zuletzt über die Webauftritte globalisierungskritischer Organisationen wie Attac. Das Internet wurde zum Ort der Live-Berichterstattung: G8-Gegner protestierten im Netz und Journalisten bloggten über die Ereignisse rund um den Zaun.

6 Antworten auf Feedback, Feedback, Feedback und an die Wähler denken

  1. Ich glaube nicht das es damit das Komentare ermöglicht werden getan ist. Viel mehr glaube ich das eine Sinnungsweise die Kommentare unumgänglich macht sich in der Politik durchsetzen wird.

  2. Ich möchte mich erstmal für die schöne Diskussion hier im Metablocker bedanken!
    Und gleich noch eine These nachlegen:
    Dass sich auch bei E-Partizipationsangeboten (wie bei Leserbriefen, wie bei Service-Hotlines, wie in Blog-Kommentaren, wie…) oft und lautstark die Unzufriedenen zu Wort melden, kann man auch so interpretieren, dass sich Politik und Verwaltung in Sachen Feedback bewegen müssen. Kurz: es könnte auch sein, dass das Vertrauen in Politik und Verwaltung so tief im Keller ist, dass es erst wieder mühsam aufgebaut werden muss. Und zwar u.a. durch ernst gemeinte Beteiligungsprojekte, die auch jeden Teilnehmer ernst nehmen, sich auf Diskussion einlassen (auch wenn der Gegenwind scharf bläst) und die Ergebnisse auch in den politischen Prozess einfließen lassen.

    @Rolf Lührs: Wir beschäftigen uns mit Links in den Kommentaren. Dass es nicht geht resultiert noch aus der Zeit eines massiven Spamproblems.

  3. Rolf Lührs sagt:

    Beteiligung ist tatsächlich kein Selbstgänger und qualifizierte Beiträge schon gar nicht. Im Interview meinte z.B. Jörn Riedel, innerhalb der Hamburger Verwaltung zuständig für das IT-Budget, dass E-Partizipation von den Bürgern bisher nicht hart eingefordert wird (vgl. http://www.demos-monitor.de/index.php/e-partizipation-von-buergern-bisher-nicht-eingefordert/). Das kann ich bestätigen, insofern würde ich Thomas recht geben, dass es nicht nur an Gelegenheiten zur Online-Beteiligung mangelt, sondern z.T. auch an der Bereitschaft, sie konstruktiv zu nutzen.

    Entscheidend ist für beide Seiten Vertrauen und das kann nur durch positive Erfahrungen entstehen. Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sich das Engagement lohnt, die Ergebnisse wahrgenommen und beraten werden. Aber auch Politik und Verwaltung muss davon ausgehen können, dass die Ergebnisse eine gewisse Qualität haben und das Ganze nicht nur zum Politiker-Bashing genutzt wird. Folgendes Zitat von Matthew Taylor, ehemaliger Strategieberater von Tony Blair, lässt ahnen, dass letzteres nicht immer der Fall ist:)

    “What is the big breakthrough, in terms of politics, on the web in the last few years? It’s basically blogs which are, generally speaking, hostile and, generally speaking, basically see their job as every day exposing how venal, stupid, mendacious politicians are.” (http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6155932.stm).

    Aber es geht auch anders: In Hamburg hat es inzwischen eine Reihe von Internetdiskussionen gegebenen, die vom Senat oder der Bürgerschaft beauftragt worden sind und ziemlich beeindruckende Ergebnisse erzielt haben, die zum Teil auch umgesetzt worden sind (Überblick unter http://www.demos-monitor.de). An diesen Diskussionen haben sich auch Politiker und Parlamentarier beteiligt, zuletzt die Senatoren für Stadtentwicklung und Kultur. Auch in Berlin und München gibt es in dieser Hinsicht gute Ansätze (vgl. http://www.hamburg-domplatz.de). Resümee: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.

    Gruß,

    Rolf Lührs

    P.S.: Warum kann man hier eigentlich keine Links einfügen?

  4. Holger sagt:

    Ich frage mich, ob nicht jetzt die Zeit ist, wo man solche Initiativen wieder mal versuchen sollte. Vielleicht war es vor ein paar Jahren einfach zu früh.

    Dennoch habe ich auch noch keine Seite gesehen, die Feedback nicht auf irgendeine Art einschränkt. Die Idee von abgeordnetenwatch.de finde ich z.B. eigentlich ganz gut, aber letztendlich geht sie nicht weit genug, da man immer nur eine Frage an einen Politiker stellen kann und der gibt dann eine Antwort (oder auch nicht). Besser wäre, wenn andere die Antwort kommentieren und bewerten könnten oder gar ganze Diskussions-Threads entstehen könnten.

    Holger

  5. Eben nicht, Thomas! Wenn man politische Beteiligung will, darf man niemanden ausschließen bzw. fehlendes Niveau oder zu geringe Qualität bemängeln.

    Im Beitrag oben war explizit die Öffnung von Staats- und Regierungsportalen für die Wähler angesprochen. Initiativen wie direktzurkanzlerin.de gehen eben nicht von der Politik aus, sondern von Privatleuten (tatsächlich musste das Bundespresseamt wohl eher stark übrerredet werden, bis es auf die Fragen dort antwortete).

    Diese Projekte finden natürlich nicht die Resonanz, die sie direkt auf Angela Merkels Website finden würden.

    Pöbeln und Krakeelen ist selbstverständlich nirgendwo erwünscht und kann mit Kommentarregeln und professioneller Moderation geregelt werden.

    Und warum sollte ich als Wähler bei der SPS-Programmwerkstatt beteiligen, wenn ich nicht weiß, was mit dem im Internet produzierten und diskutierten Konzepten wird. “Die Ergebnisse fließen in die Arbeit der SPD-Programmkommission ein” ist mehr als schwammig und regt nicht zur Partizipation an.

  6. Thomas sagt:

    Ich weiß gar nicht, ob diese Initiative schon zu euch durchgedrungen ist:
    http://www.programmwerkstatt.spd.de/

    Das Traurige ist eben auch, dass viele der Interaktionsprojekte mit viel Enthusiasmus starten und dann irgendwann enttäuscht enden, weil weniger als erwartet mitmachen und das Feedback eher von geringer Qualität ist. Es ist ja auch einfacher, immer wieder auf “die Politik” zu schimpfen, weil sie “kein Feedback” zulässt, als solche Initiativen ausfindig zu machen, sie zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.

    Auch wenn man sich die Diskussionen und die Qualität der Fragen auf direktzurkanzlerin.de (da kann man im Übrigen alles lesen) anschaut, wird man oft enttäuscht. Es kommen immer wieder dieselben Thesen und Fragen und die wenigsten haben sich im Vorfeld über den Sachverhalt informiert. Schaut man in Politikforen ergibt sich ein ähnlich gruseliges Bild.

    Politik ist nicht einfach und ich finde, der öffentliche Diskurs sollte auch auf einem gewissen Niveau ablaufen. Man tut sich als prominenter Politiker nicht unbedingt einen Gefallen, wenn man ein Weblog mit Kommentaren öffnet, wo dann gepöbelt und uninformiert krakelt wird.

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