#eurodig: Der Weg ist das Ziel?

eurodigZum siebten Mal treffen sich seit heute beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), einer der wichtigsten europäischen Konferenzen im Bereich der Internet Governance, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter dem Motto “Digital Society at stake – Europe and the future of the Internet“ werden zentrale Herausforderungen und Entwicklungen diskutiert. Bei der Auftaktveranstaltung offenbarten sich trotz insgesamt großer Einigkeit auch erste Konfliktlinien.

Das Internet ist frei und offen für jeden. Diese Eigenschaft ist es, die Internet-Governance als  naheliegende, ja fast schon unumgängliche Spielwiese für Multistakeholder-Modelle auszeichnet. So sahen das auch die Initiatoren des diesjährigen EuroDIG und erklärten das Thema kurzerhand zum Schwerpunkt des Events sowie der heutigen Eröffnungsveranstaltung. Der EuroDIG solle keine der üblichen Top-down-Konferenzen sein, sondern ein Forum für verschiedene Stimmen und Interessengruppen bieten.

In den Reihen der Ausrichter und ihrer wohlsortierten Podiumsgäste war man sich weitestgehend einig, dass nicht zuletzt auch wegen der guten Erfahrungen bei der NETMundial in São Paolo der Multistakeholder-Ansatz ein zentrales Element der Internetpolitik sein müsste. Im Hinblick auf die internationale Konferenz im April dieses Jahres sprach beispielsweise Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, von einem Kick-Off-Event. Bereits in einem Interview im Vorfeld des EuroDIG  hatte der Gastgebervertreter auf die große Bedeutung von Gleichberechtigung und Mitsprache der Zivilgesellschaft in internationalen Foren hingewiesen.

„The Internet is different“

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Eingangsrede, dass sich die  grundlegende Struktur des Internets in der Art und Weise widerspiegeln müsse, wie wir politische Entscheidungen debattieren und treffen. Regieren und Dialog seien, so Steinmeier, besser vereinbar, als das auf den ersten Blick vielleicht erscheine. Das Internet dürfe keinesfalls ein rechtliches Vakuum darstellen. In seiner halbstündigen Rede warf der SPD-Minister außerdem Themen wie die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Internet 4.0, die Vorteile für die Beteiligung an Demokratie, Zugangschancen und Medienbildung auf. Begleitet von rund 20 als Edward Snowden maskierten Zuschauern kam er außerdem auf den tiefen Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung und den USA im Zuge der NSA-Affäre zu sprechen. Dieses gelte es nun wiederherzustellen. Denn auch in der globalisierten Welt würden die Nationalstaaten eine wesentliche Rolle einnehmen. Was die globale Überwachung betreffe, ginge es um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Angst vor einem „Big Brother“-Staat oder Daten sammelnden Unternehmen müsse international gelöst und unter allen Beteiligten verhandelt werden: „A global challenge can only have global solutions“, so Steinmeier.

Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes lobte per Videobotschaft ausgiebig den Multistakeholder-Ansatz des Treffens und hob seine Bedeutung für die Internetpolitik  hervor. Die internationale Internet-Governance dürfe nicht in fragmentierten Gruppen diskutiert werden, sondern müsse im Dialog und Austausch erfolgen. Dies, so die Kommissarin für die Digitale Agenda, entspräche unserem demokratischen Werteverständnis. Danach komme  es darauf an, Gleichheit im Zugang und Vielfalt in den Positionen gleichermaßen zu gewährleisten.

Wo sind die Stakeholder?

Gespräche auf Augenhöhe, Integration verschiedener Interessen, Gleichberechtigung aller Teilnehmer – zumindest auf symbolischer Ebene waren sich die Eingangsredner allesamt einig. Einzig den Realitätstest mochten die schönen Worte nicht so recht bestehen. Beim anschließenden Panel durfte das gut gemischte Publikum einer eher homogenen Teilnehmergruppe aus  hochrangigen Vertretern staatlicher Ministerien oder internationaler Organisationen dabei zuhören, wie ausgehend von der NETmundial und dem viel beschworenen Multistakeholder-Modell über die Zukunft der Internet-Governance diskutiert wurde. Wo sind die Vertreter aller Stakeholder und warum waren auch Frauen auf dem Podium so stark unterrepräsentiert? –  Fragen, die vom Publikum aufgeworfen wurden. Die dünne Antwort lautete, man unterliege diplomatischen Zwängen und wolle sich verbessern.

Nils Muznieks, Menschenrechtskommissar im Europäischen Rat, wies zu Recht darauf hin, dass die Internet Governance der Entwicklung hinterherhinke. “We are moving too slowly”. In Zeiten umfassender Überwachung und des Datensammelns durch Unternehmen seien Gesetzgeber und Justiz gleichermaßen gefordert, Gesetze und Rechtsprechung an die veränderten Umstände anzupassen. Gleichzeitig würde die Mehrebenen-Politik und die vielen aufeinander abzustimmenden Verantwortungsbereiche, insbesondere in der EU, es schwierig machen, adäquate und angemessene Politik und Gesetze zu machen.

Ob Multistakeholder-Ansätze hier eine Lösung böten, mehr Beteiligung und effektive Politik zu vereinbaren, wurde im Weiteren durchaus in Frage gestellt. Gerade Moderatorin Jeanette Hofmann konfrontierte die Teilnehmer immer wieder mit berechtigter Kritik. So sollte Dirk Brengelmann, Vertreter des deutschen Außenministeriums, auf die Einwände seitens der zivilgesellschaftlichen Akteure am viel umjubelten Abschlusspapier der NETmundial antworten. Dieser verwies allerdings lediglich auf die ungewohnte Situation der Regierungen und lobte ansonsten das positive Ergebnis.

Alle sind gleich, manche sind gleicher

Fadi Chehadé, Präsident und CEO der internationalen Internetbehörde ICANN, hingegen appellierte an die Beteiligten, den ewigen Konflikt zwischen multilateralen und Multistakeholder-Konzepten zu überwinden. Diese würden sich nicht ausschließen, sondern zunehmend nebeneinander bestehen und  ineinander fließen. Für ihn sei die NETmundial bereits schon deshalb ein großer Erfolg, weil sie die internationale Politik strukturell bereichert habe – nach dem Motto „Der Weg ist das Ziel“ oder in den Worten Chehadés: „The process was the outcome“. Dabei wollte es Jeanette Hofmann allerdings nicht bewenden lassen. Vereinbarungen dürften nicht immer nur von einem Papier in das nächste nt übergehen, sondern müssten langfristig auch in konkreten Maßnahmen münden.

Ein weiterer Kritikpunkt, dass nämlich einzelne Interessengruppen überproportionalen Einfluss geltend machen oder für ihre Ziele instrumentalisieren könnten, blieb allerdings weitestgehend unbeantwortet.
Nichtsdestotrotz schien unter den Vortragenden die Begeisterung für Multistakeholder-Modelle ungebrochen. Auch Kathy Brown, CEO der ISOC, wies in ihrem abschließenden Kommentar auf die erstaunliche Energie bei Multistakeholder-Konferenzen hin. Zusammenarbeit und Gleichberechtigung entsprächen der Natur des Internets: Menschen kommen zusammen und vernetzen sich. Dass auch die etablierten Akteure auf der NETmundial Abstriche machen mussten, wertete sie als Zeichen dafür, dass diese nicht mehr ohne weiteres in der Lage seien, ihre Interessen durchzusetzen, sondern Kompromisse mit neuen Akteuren eingehen müssten.

Das Erreichte zählt

Die Bedeutung entsprechender Foren und Konferenzen wird sich künftig vor allem daran bemessen, ob die gemeinsam erzielten Ergebnisse einen konkreten Niederschlag auf die Politik haben. Die Zeit, in der die Multistakeholder-Foren lediglich eine bunte Spielwiese seien, wie sie Kathy Brown beschrieb, sollte besser früher als später überwunden werden. Denn auch wenn der Weg noch so erfreulich und erstrebenswert scheint, in der Politik zählt letztlich eben auch das Erreichte. Michael Rotert hatte zu Beginn darauf hingewiesen, dass die Ideen von der NETmundial weiter voran- und eingebracht werden müssten. Sie dürften nicht einfach versickern. Genau das ist dem EuroDIG zu wünschen: dass „Multistakeholder“ nicht zum Buzzword verkommt, sondern zu einem maßgeblichen und auch effektiven Element internationaler Politik. Dass sich Vereinbarungen und Roadmaps irgendwann in Gesetzen, Beschlüssen und Verträgen wiederfinden. Europa könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der EuroDIG ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Bild: flickr/Mike Lee (CC BY-NC 2.0)

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