EU prüft Kommunikationssteuer

Die Europäische Union prüft den Vorschlag von Alain Lamassoure, französischer konservativer EU-Abgeordneter, Steuern auf eMails und SMS zu erheben. Jetzt wurden erste Zahlen genannt: Die Höhe einer Steuer auf jede eMail soll 0,00001 Euro-Cent betragen, für Textnachrichten über Mobilfunk wären 1,5 Euro-Cent zu zahlen. Lamassoure bezeichnete die Beträge als „Peanuts“ für jeden Einzelnen.

In der Summe sollen diese Einnahmen dazu beitragen, die Verwaltung und die Arbeit der 25 EU-Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Lamassoure geht von einer hohen Akzeptanz in den Mitgliedsländern aus. Auf Ablehnung trifft der Vorschlag allerdings bei den Grünen und auch bei der Organisation Attac. Wie die Netzeitung berichtet, befürchtet Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen, dass sich die Bürger bei Durchsetzung dieses Vorschlages noch weiter von der EU entfernen. Steenblock kritisierte genau wie Attac vor allem die soziale Unausgewogenheit des Planes.

Christian Felber, Sprecher von Attac Österreich, bezeichnete in einem Gespräch mit pressetext den Besteuerungsgegenstand als falsch: “Er trifft jeden gleichermaßen, was sozial nicht gerecht ist." Die Kommunikationssteuer würde auch rechtliche Probleme mit sich bringen, wie Datenschutz- und Internetrechtsexperte Knut Seidel gegenüber pressetext bemerkte: "Die Netzbetreiber und Internetprovider würden Personen bezogene Daten benötigen. Diese müssten erhoben und gespeichert werden, um sie an die Finanzbehörden weiter leiten zu können." Seidel bezeichnete das als "Datenschutzgau".

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