EU-Kommission bittet Bürger um Rat

Der Lissabon-Vertrag wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Damit würde gleichzeitig auch die Europäische Bürgerinitiative Realität werden. Die Europäische Kommission bittet nun ihre Bürger um Mithilfe: Wie soll die Idee praktisch umgesetzt werden?

"Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström. Die Unterschriften von einer Million EU-Bürger sollen ab dem kommenden Jahr ausreichen, der Kommission durch eine Bürgerinitiative bestimmte Themen zur Verhandlung vorzulegen.

Noch sind allerdings nicht alle Details geklärt: Aus wie vielen Ländern müssen die Bürger kommen? Wie kann geprüft werden, ob die Unterschriften echt sind? Soll es die Möglichkeit geben, sich online an den Bürgerinitiativen zu beteiligen? Ein sogenanntes Grünbuch soll helfen, die konkrete Ausgestaltung des Bürgerbegehrens voran zu treiben. Bis Ende Januar 2010 können auch die EU-Bürger per Post oder E-Mail ihre Vorschläge und Meinungen dazu unterbreiten.

9 Antworten auf EU-Kommission bittet Bürger um Rat

  1. Roland Gerls sagt:

    Es ist dringend nötig, dass auf Grossflughäfen inmitten bewohnten Gebieten ein absolutes Nachflugverbot durchgesetzt wird!

    Schon tagsüber leiden Millionen Bürger und Bürgerinnen und Fluglärm und den Abgasen aus den Jet-Triebwerken der Verkehrsflugzeuge.

  2. Gast sagt:

    Die EU kommuniziert einfach nicht richtig mit Ihren Bürgern. Ich habe mir den Lissaboner Vertrag mal als Pdf heruntergeladen. Haben die in Brüssel eigentlich keinen, der dem Volk mal auf’s Maul schaut (schreibt)? Der blanke Gesetzestext von 274 Seiten muss verständlich für die Adressaten, die Bürger der Union, aufbereitet werden. Am besten in einer kurzen und verständlichen Form, illustriert mit Grafiken und Bildern, wo es Sinn macht, und nicht nur in der Juristenversion wie sie auf der EU-Kommissions-Website angeboten wird. Und schon gar nicht mit den unübersichtlichen Änderungen. Da blickt doch keiner mehr durch.

  3. Karsten Jacobs sagt:

    Neben einem strikten Nachtflugverbot an Flughäfen, speziell in dicht besiedelten Gebieten, muss auch tagsüber durch geeignete Ab- und Anflugverfahren (z.B. Continous Decent Approach (CDA)) der Schutz der Bürger vor Lärm forciert werden. Auch ist es wichtig, die verbleibende Lärmbelastung gerechter zu verteilen (z.B. durch Auslagerung von Umlade- und Umsteigeverkehr in bevölkerungsarme Gebiete).
    Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität vor den wirtschaftlichen Erfolg einzelner Unternehmen haben, dies bedeutet u.a. eine Lärmverordnung für die Luftfahrt nach dem Prinzip “so leise wie möglich” und nicht wie heute betrieben “so laut wie erlaubt” sowie landesweite Flughafenkonzepte statt regionaler Megahubs.

  4. Uwe Spies sagt:

    Meine Familie findet es sehr positiv, dass eine konkrete Ausgestaltung des Bürgerbegehrens vorangetrieben wird. Das gilt für Bundes- und EU-Ebene gleichermassen. Die Konzeptionierung und Umsetzung eines Bürgerbegehrens auf politischer und besonders juristischer Ebene ist zwar anstrengend, jedoch Angesichts des ausufernden,falschen Lobbyismus und Egoismus in der politischen Elite ein wichtiger demokratischer Gegenpool für die Menschen im Land.

    Unser Themenvorschläge für ein solches Bürgerbegehren wären:
    1. Die Frage der Notwendigkeit für den weiteren Ausbau von Grossflughäfen inmitten bewohnter Gebiete.
    2. Die Durchsetzung eines absoluten Nachflugverbotes für dichtbesiedelte Gebiete muss als grundsätzliches Menschenrecht, Gehör finden und gesetzlich umgesetzt werden.

    Es leiden Millionen Menschen und die Natur durch den zunehmenden Fluglärm und den Abgasen der Verkehrsflugzeuge. Wissenschafliche Studien weisen eindeutige gesundheitliche Auswirkungen des Lärms bei Kindern und Erwachsenen nach. Eine Zunahme dieser Belastungen durch den Ausbau mit noch mehr unnötigen Warteschleifen und Verkehr (auch Nachts) ist eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe für viele Betroffene.
    Am Besipiel Frankfurter Flughafen können der oben genannten falsche Lobbyismus, verfehlte Verkehrspolitik, Umweltzerstörung und die Verschwendung von Steuergeldern sehr gut beobachtet werden. Hier wird das Bürgerbegehren seit Jahren mit Füßen getreten und mit Planfeststellungsverfahren aus einem anderen Jahrundert vom Tisch gewischt.
    Bitte helfen sie den Menschen durch ein solches Forum, wie das Bürgerbegehren, aufzuzeigen was sie bewegt — das ist dann wieder DEMOKRATIE !

  5. Uwe Spies sagt:

    Absolut richtig !

    Danke für Ihren Input
    Gruß

  6. Gast sagt:

    Bürger müssten besser gegen die Fluglärmbelastung geschützt werden können. Ich bitte um Harmonisierung der Fluglärmvorschriften, so dass Institutionen wie die Deutsche Flugsicherheit genötigt werden, lärmärmere Anflugverfahren zu nutzen bzw. Anflugrouten zu korrigieren, indem bevölkerungsreiche Gegenden – so weit es geht – umflogen werden.

  7. Riko Stärz sagt:

    Menschen schützen!

    Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem der Mensch in den Mittelpunkt gerückt wird. Dazu ist eine vernünftige Politik des Schutzes von Gesundheit und Erholung genauso wichtig wie Arbeitsmarkt-und Wirtschaftspolitik. Tiere werden bei Flughafenerweiterungen umgesiedelt – der Mensch muss den Lärm ertragen, bekommt keinerlei Ausgleich für seine wirtschaftlichen Verluste am Eigentum und es gibt noch nicht einmal nachts Ruhe. Wir benötigen einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Schutz der Bevölkerung. Da die Lobbyisten ihre Interessen gut vertreten, brauchen wir ein Gegengewicht, dass den Menschen mit Lärmvorschriften hilft, Nachtruhe zu finden, sich auch tagsüber mal in den Garten bewegen zu können und so für eine gesündere und zufriedenere Bevölkerung sorgt.

  8. Ulla S. sagt:

    Ich kann mich meinen VorrednerInnen, die mehr Schutz für uns Menschen und die Natur vor Fluglärm fordern, nur anschließen. Es ist unzumutbar und unerträglich nachts wegen des Fluglärms nicht einschlafen zu können und morgens in aller Frühe schon wieder davon geweckt zu werden. Dies muss ein Ende haben – absolutes Nachtflugverbot für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten und besserer Lärmschutz auch tagsüber.

  9. Stollenwerk S. sagt:

    es ist so schrecklich,
    was im Koalitionsvertrag CDU und FDP steht: der indirekt angedeutete Bruch des Nachtflugverbotes (trotz Versprechungen von Herrn Roland Koch), zu Gunsten von “wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit” der Flughäfen (z.B. in Frankfurt/Main),

    siehe http://www.reportmainz.de vom 16.11.09
    Link:
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html

    Warum wird nicht endlich eine Kerosinsteuer erhoben!!!!
    Warum gibt es immer noch die Billigflüge, trotz Erkenntnis der Klimaschädlichkeit in der Stratosphäre !!!!
    Warum ist das Bewusssein jedes einzelnen für den Verzicht am Konsum von Flugzeugurlaubsreisen nicht stärker???
    Das Angebot ist da, weil alle es genießen wollen …Deutschland, dank unseres Wohlstandes das Land der Reisenden, …auf welche Kosten? Warum kann nicht die Politik zugunsten des Klimas (und auch der Nachtruhe) die Bremse ziehen????
    Urlaubsziele in Deutschland oder nahen Nachbarländer könnten gestärkt werden…
    MfG_Mutter von drei Kindern

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